Mastodawn

Die AfD ist eine extremistische, protofaschistische Gruppierung. Ich werde unsere Demokratie mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verteidigen. Unter einem AfD-Innensenat werde ich nicht als Polizist arbeiten. Mit AfD-Sympathisant:innen und ihrer Menschenfeindlichkeit will ich nichts zu tun haben.

DasTausW 1d ago

FragDenStaat 1d ago

Die Freizügigkeit von Personen ist eines der Herzstücke der europäischen Integration, deshalb dürfen Grenzkontrollen nur eine Ausnahme sein & brauchen eine triftige Begründung. Unter Innenminister Dobrindt wurden Kontrollen an deutschen Grenzen massiv ausgeweitet & rechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden eingeführt.

Nun hat die EU-Kommission Dobrindt aufgefordert, diese Praxis zu beenden. Überzeugende Gründe für die Kontrollen hat der Bundesinnenminister nicht:
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/06/dobrindts-schiefe-argumente-fur-grenzkontrollen/?pk_campaign=mastodon

Schengen-Abkommen: Dobrindts schiefe Argumente für Grenzkontrollen

Die EU-Kommission fordert Deutschland auf, seine Grenzkontrollen aufzugeben. Doch Innenminister Dobrindt weigert sich. Wir veröffentlichen sein Rechtfertigungs-Schreiben an die EU.

FragDenStaat

DasTausW 1d ago

n_to 1d ago

Mein neuestes Hobby ist es, in Bahnhofsbuchhandlungen ein Buch über den Faschismus oben auf den Stapel mit diesem grauenhaften Nius-Buch (Links<->Deutsch) zu legen.

Leider fahre ich viel zu selten Zug. Aber vielleicht hat ja jemand von Euch ebenfalls Lust auf diese schöne und nützliche Tätigkeit...

DasTausW 1d ago

Anne Roth 1d ago

„„Eine Neutralitätspflicht, so wie das Schulamt sie definiert, gibt es nicht für Lehrer.“ Lehrkräfte seien dem Grundgesetz verpflichtet und damit per se nicht neutral.“

Toller Text, toller Lehrer:

https://taz.de/Neutralitaetsdebatte-in-der-Schule/!6179783/

Neutralitätsdebatte in der Schule: Herr Heckel und die AfD

Ein Lehrer in Sachsen-Anhalt warnt im Unterricht vor der AfD. Die Partei protestiert, das Schulamt mahnt ihn ab. Wie neutral muss ein Lehrer sein?

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

DasTausW 1d ago

taz 1d ago

Ein interessantes Gedankenspiel: Schleswig-Holstein und eventuell auch Hamburg lösen sich aus dem einheitlichen deutschen Strommarkt heraus und bilden zusammen mit Westdänemark eine gemeinsame Preiszone.

👉️ Der Kommentar zum heutigen Titelthema: https://taz.de/!6181160/

DasTausW 1d ago

Der Volksverpetzer 1d ago

Deutschland: Die größten Klimaproteste der Geschichte der BRD mit Millionen auf der Straße. Der größte Protest in der Geschichte der BRD mit 4 Millionen Menschen auf der Straße gegen die AfD. Die meisten Parteien: Also die Leute wollen ganz eindeutig weniger Klimapolitik und Rechtsruck!

DasTausW 1d ago

Volker Quaschning 1d ago

Der Gegenwind für private Solaranlagen ist enorm. Die Regierung will die Einspeisevergütung streichen, was in der geplanten Form viele Anlagen unwirtschaftlich machen würde. Jetzt denkt auch noch die Bundesnetzagentur über höhere Stromgrundpreise nach. Beides zusammen dürfte den so enorm wichtigen Markt der kleinen Solaranlagen sehr stark abwürgen. Darum unterschreibt und teilt die Petition:
https://weact.campact.de/petitions/keine-hoheren-strom-grundpreise-fur-haushalte-mit-photovoltaikanlagen

Keine höheren Strom-Grundpreise für Haushalte mit Photovoltaikanlagen!

Sehr geehrter Herr Müller, mit großer Sorge verfolgen wir die Überlegungen der Bundesnetzagentur im Rahmen der Reform der Netzentgelte (AgNes), Betreiber privater Photovoltaikanlagen künftig über höhere Strom-Grundpreise stärker an den Netzkosten zu beteiligen. Mehr als drei Millionen private Haushalte haben in den vergangenen Jahren Milliardenbeträge aus eigener Tasche investiert, um Solaranlagen auf ihren Dächern zu errichten und haben einen wesentlichen Teil der heute in Deutschland...

WeAct

DasTausW 2d ago

Ralph Ruthe 2d ago

Alles, was Maja Goepel sagt:
https://taz.de/Maja-Goepel-ueber-Wege-aus-dem-Wahnsinn/!vn6185265/

Maja Göpel über Wege aus dem Wahnsinn: Gegen die Shitshow

Das Grundgefühl des Niedergangs ist strategischer Bestandteil einer autokratischen Zeitenwende. Deshalb gilt es, sich der meckernd-kapitulierenden Brandbeschleunigung zu verweigern.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

DasTausW 3d ago

stbc 3d ago

Also wenn die #SPD das mitträgt, dann kann sie wegen mir auch weg. Ernsthaft.
https://www.fr.de/politik/geheimen-fanatischer-kuerzungskurs-merz-regierung-tagt-fuer-sparplaene-im-zr-94341139.html

„Fanatischer Kürzungskurs“ bei Familien - Merz-Regierung plant Geheimtreffen im Kanzleramt

Ein geleaktes Dokument aus dem Kanzleramt sieht einen „fanatischen Kürzungskurs“ vor. Nun wurde die Regierung konfrontiert – und antwortet vielsagend.

DasTausW 4d ago

VCD Nordrhein-Westfalen 4d ago

„Schulden der Städte

NRW-Städte vor der Pleite: Parken, Grundsteuer, Hotelzimmer sollen teurer werden

Jetzt geht es ans Eingemachte: Immer mehr Kommunen in NRW stecken in der Schuldenfalle. Mit dramatischen Konsequenzen für alle Einwohner.“

https://www.waz.de/politik/article412221640/nrw-staedte-vor-der-pleite-parken-grundsteuer-hotelzimmer-sollen-teurer-werden.html

NRW-Städte vor der Pleite: Parken, Grundsteuer, Hotelzimmer sollen teurer werden

Das Parken für Anwohner und Kunden droht teurer zu werden.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung