Klimaschützen ist kein Verbrechen – 52 Ortsgruppen von Parents For Future solidarisieren sich mit der Letzten Generation

Pressemitteilung der Parents For Future Ortsgruppen vom 31.03.2023 Aachen, Berlin, Bielefeld, Bonn, Bornheim/Swisttal/Weilerswist, Bremen, Chemnitz, Cux- haven, Duisburg, Dülmen, Esslingen, Frankfurt a. M., Freiburg, Göppingen, Hannover, Heidelberg, Heilbronn, Herford, Kassel, Kempen, Kirchlenberg/Bünde, Köln, Kreis Vier- sen, Lahr, Leipzig, Leverkusen, Lindau, Ludwigsburg, Lüneburg, Mainz, Markkleeberg, München, Münster, Neukirchen-Vluyen, Nürnberg, Oberhavel, Oldenburger Münsterland, Ostalbkreis, Paderborn, Potsdam, Ravensburg, Reutlingen, Schaumburg, Schwarzwald- Baarkreis, Singen-Radolfzell, Soest, Stuttgart, Tübingen, Ulm/Neu-Ulm/Alb-Donau, Wein- heim, Wesel, Wuppertal Klimaschützen ist kein Verbrechen – 52 Ortsgruppen von Parents For Future solidarisieren sich mit der Letzten Generation Wir erklären uns solidarisch mit der Letzten Generation und unterstützen deren Forderungen an die politisch Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen zum Schutz der durch die Klimakatastrophe bedrohten Lebensgrundlagen aller Menschen. Mit dem Pariser Übereinkommen von 2015 ist die Politik ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen eingegangen. Doch statt sich an dieses Abkommen zu halten, weigert sich die Bundesregierung, selbst einfachste Klimaschutzmaßnahmen wie ein Tempolimit durchzusetzen. Stattdessen werden die gewaltfreien Aktivist*innen der Letzten Generation kriminalisiert: in Heilbronn kam es jüngst zu einem Dammbruch. Das dortige Amtsgericht verurteilte zwei Klimaaktivisten erstmals zu Haftstrafen ohne Bewährung. Der Grund für ihr Handeln wurde dabei von der Richterin völlig ausgeblendet, nämlich, dass alle anderen Protestformen sich als unwirksam erwiesen haben. Dies wissen alle, die seit 2019 regelmäßig für mehr Klimaschutz auf die Straße gehen und immer wieder klimapolitische Tiefschläge einstecken müssen. Denn die Bundesregierung missachtet wissentlich internationale Abkommen, das Grundgesetz, das eigene Klimaschutzgesetz und Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Der zivile Ungehorsam zur Aufdeckung dieses Unrechts ist kein Verbrechen! Klimaschützen ist kein Verbrechen! Wir erkennen in den friedlichen Aktionen der Letzten Generation das legitime Recht, auf lebensbedrohliche Missstände aufmerksam zu machen und die Politik zu verantwortungsvollem Handeln aufzufordern. Wir akzeptieren die Spirale des immer schärfer agierenden Staates ebenso wenig wie die Aggressivität und Selbstjustiz aus Teilen der Bevölkerung und die häufig einseitige Berichterstattung der Medien. Stattdessen stellen wir uns hinter die Letzte Generation und fordern gemeinsam mit ihnen die notwendigen Veränderungen. Auch wir empfinden die Verzweiflung, die der Ursprung für die Aktionen der Letzten Generation sind. Denn die wissenschaftlichen Fakten werden weiterhin verkannt, der inhaltlich so klare IPCC-Bericht trotz aller Deutlichkeit ignoriert. Für ihren Mut und ihre Beharrlichkeit, auf die immer weiter eskalierende Klimakatastrophe aufmerksam zu machen, haben die Aktivist*innen der Letzten Generation unseren Dank und unseren Respekt. Auch wir werden uns weiterhin für eine lebenswerte Zukunft der kommenden Generationen einsetzen und uns nicht durch die Kriminalisierung anderer Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung einschüchtern lassen. Denn auch wir sind die letzte Generation! Es ist unsere Pflicht, auf den Klimanotstand hinzuweisen und Veränderungen einzufordern. Die Klimagerechtigkeitsbewegung lässt sich nicht spalten. Wir stehen entschlossen zusammen und mit immer mehr Menschen aus der Mitte der Gesellschaft und jeden Alters hinter den Menschen und Forderungen der Letzten Generation! gez. Miriam Kloiber (OG Heilbronn)[email protected] 0163 4834703 Christoph Müller (OG Göppingen)[email protected] 0152 08467766 * die ursprüngliche und im Wortlaut identische Pressemitteilung stammt vom 31.3.23 – in der Zwischenzeit haben sich sieben weitere Ortsgruppen (Heidelberg, Kassel, Lahr, Leverkusen, Ludwigsburg, Schaumburg, Singen-Radolfzell) der Solidaritätserklärung angeschlossen