Mastodawn

sind wir in einer Zeitschleife gefangen?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hubig-speicherung-ip-adressen-100.html

#privacy #vorratsdatenspeicherung

Justizministerium plant Gesetz zur Speicherung von IP-Adressen

Das Bundesjustizministerium will ein Gesetz auf den Weg bringen, mit dem Internetanbieter IP-Adressen künftig drei Monate lang speichern müssen. Ziel sei eine bessere Bekämpfung von Sexualstraftätern und anderen Kriminellen.

tagesschau.de

Bronko_Grobkoernig Nov 13

nicer blast from the past, Christian.

https://www.zeit.de/geld/2025-11/finanzministerium-bundestag-tech-konzerne-steuern-lizenzschranke

Finanzministerium: Wie das Finanzministerium US-Konzernen Milliarden schenkt

Damit Apple, Amazon und Co. hierzulande Steuern zahlen, ersann der Fiskus eine spezielle Regel. Die soll nun leise verschwinden. Ein teures Geschenk an die Tech-Branche.

DIE ZEIT

Bronko_Grobkoernig Oct 26

so eine krude Logik offenbart den Wunsch einiger CDU Politiker nach einem Überwachungsstaat.
KI-Überwachung als Konsequenz gegen "kriminelle Ausländer" im Stadtbild und 'Datenschützer sollen "ihre überkommenen Bedenken" gegen den Einsatz von KI-Überwachung aufgeben.'?
Nein Danke, Herr Throm.

https://www.golem.de/news/sicherheitsdebatte-union-fordert-mehr-ki-videoueberwachung-spd-haelt-dagegen-2510-201539.html

Sicherheitsdebatte: Union fordert mehr KI-Videoüberwachung, SPD hält dagegen - Golem.de

Bundeskanzler Merz hat mit seinen Stadtbild-Äußerungen eine neue Debatte angestoßen: Jetzt wird über den Einsatz von KI-Videoüberwachung gestritten.

Golem.de

Bronko_Grobkoernig Oct 22

haben die lack gesoffen? wozu denn der ganze salat SCHON WIEDER?! reicht ein Gerichtsurteil nicht?

https://netzpolitik.org/2025/interne-dokumente-eu-arbeitet-an-ausufernder-vorratsdatenspeicherung/

#eu #vorratsdatenspeicherung #privacymatters #privacy

Interne Dokumente: EU arbeitet an ausufernder Vorratsdatenspeicherung

EU-Kommission und EU-Staaten arbeiten an einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Das zeigen mehrere Dokumente, die wir veröffentlichen. Das neue Gesetz könnte auch Messenger und verschlüsselte Kommunikation betreffen. Auch eine Registrierungspflicht für Mobilfunk-Anschlüsse wird diskutiert.

netzpolitik.org

Bronko_Grobkoernig Oct 20

was fürn unfug da wieder die gears traditionsbewussten Europäer grindet.
aber gendern soll die Sprache unnötig kompliziert machen. können wir veggie Produkte dann nicht zukünftig bspw. schnitzelin nennen?!

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-parlament-fleischersatz-100.html

#veggie #VeggieProdukte #veggieverbot #Veggiewurst

EU-Parlament will Namen wie "Veggie-Wurst" verbieten

Bezeichnungen wie "Soja-Schnitzel" und "Veggie-Burger" könnten bald verschwinden: Das EU-Parlament hat dafür gestimmt, Begriffe wie Wurst und Schnitzel für Fleischersatz zu verbieten. Entschieden ist die Sache aber nicht.

tagesschau.de

Bronko_Grobkoernig Oct 9

yay, also dann weniger Bürgergeld, mehr Rente und mehr verkehr

Bronko_Grobkoernig Oct 7

Halleluja, aber ausgerechnet von Spahn?!
kann das jemensch erklären? macht er das für die publicity?

https://www.heise.de/news/Spahn-Anlasslose-Chatkontrolle-wird-es-mit-uns-nicht-geben-10733716.html?wt_mc=rss.red.ho.ho.atom.beitrag.beitrag

Spahn: "Anlasslose Chatkontrolle wird es mit uns nicht geben"

Fraktionschef Spahn erteilt der anlasslosen Chatkontrolle für die Union im Bundestag eine Absage. Offenbar soll die Abstimmung im EU-Rat verschoben werden.

heise online

Bronko_Grobkoernig Oct 7

CCC Oct 7

Don’t undermine trust in EU businesses: Open Letter to EU Member States on #ChatControl Regulation https://blog.mailfence.com/csa-regulation-second-open-letter/#h-second-open-letter-to-eu-member-states-on-the-proposed-csa-regulation #Chatkontrolle

Second Open Letter on CSA Regulation: Protecting Privacy and Sovereignty | Mailfence Blog

Mailfence Blog

Bronko_Grobkoernig Jun 25, 2025

Pollen sind das Waterboarding der Natur...

Bronko_Grobkoernig May 2, 2025

Also alle, die kürzlich noch für eine Normalisierung der AFD plädiert haben, haben sich ja jetzt richtig schön selbst einen die Hose gejenst. Nicht wahr, Herr Spahn? #afdverbot #jensspahn #cdu