Mastodawn

Anzeige gegen die Abgeordnete der #AfDSchande, die in Gelsenkirchen ihr Unwesen treibt, ist raus.
Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich Anzeige gegen Enxhi Seli-Zacharias, geb. am 29.09.1993, Abgeordnete im Landtag in NRW für die AfD, so wie gegen die Menschen, die an der Herstellung und Veröffentlichung des Videos ( siehe Link) mitgewirkt haben, das im WDR-Rundfunk zu sehen ist. ( https://www1.wdr.de/nrw/ruhrgebiet/gelsenkirchen/gelsenkirchen-entsetzen-afd-video-putzen-100.html )
In diesem Video ist zu sehen, wie die Abgeordnete (1)

Entsetzen über Video | AfD lässt Migranten in Gelsenkirchen putzen

Die AfD filmt, wie sie Migranten in Gelsenkirchen die Straße putzen lässt. Ein Pfarrer schlägt Alarm. So reagieren Betroffene.

WDR

lautstark auf migrantisch gelesene Menschen in Gelsenkirchen-Ückendorf zugeht und sie auffordert, die Straße sauber zu machen. In dem Video ist der Spruch "Sie müssen gehen" zu sehen. Der wird begleitet von der Aussage der Abgeordneten "Diese Menschen müssen unsere Stadt verlassen."
Die Abgeordnete und ihre Mitarbeiter*innen dringen in die Privatsphäre der dort lebenden Menschen ein. Die Abgeordnete schreit sie an, was eine Form verbaler Gewalt darstellt. Nach den Berichten von Opfern und (2)

Zeugen wurden den Menschen Reinigungsgerät in die Hand gedrückt um sie dazu zu zwingen, die Straße zu säubern.
Das verstößt gegen folgende Artikel des Grundgesetzes:
Art 1 (1): Durch das Eindringen in den privaten Lebensraum, die Ansprache wie auch das Framen über die Herstellung eines Zusammenhangs zwischen Dreck und migrantisch gelesene Menschen werden diese Menschen in ihrer Würde angegriffen.
Art 1 (2): Die Abgeordnete ist in Ihrer Funktion offizielle Vertreterin des Deutschen Volkes.(3)

Sagittarius 1805 2d ago

Die Nazis haben in den 1930er Juden Straßen putzen lassen. Die Parallelen werden immer offensichtlicher. Aber die extremrechten der @Bundesregierung verweigern weiter ein Verbotsverfahren.

#cdu
#merz
#spahn
#dobrindt
#linnemann

Cyb3rrunn3r :verified::fckafd::coffee_mug:2d ago

@Sagittarius_Galaxie @Bundesregierung @NuliusH und wie man gelernt hat, hat das schon damals NICHT funktioniert mit diesem "politisch stellen/bekämpfen". ☝️

Ergänzung:

und die CxU ist imho definitiv mitgemeint. ☝️

0ptimist 2d ago

@Sagittarius_Galaxie @NuliusH @Bundesregierung
Einmal dämlich reicht wohl noch nicht ??

Sagittarius 1805 2d ago

@0ptimist @NuliusH @Bundesregierung

Lernresistenz und borniert rechts

tbehrens✡️1d ago

@Sagittarius_Galaxie @NuliusH @Bundesregierung Ich sag ja schon lange, Merz ist Brüning. Jetzt ist nur noch die Frage, wer uns den von Papen macht und welcher Hindenburg uns dann den Höcke als Reichs… äh, Bundeskanzler einbrockt.

Marcel Geveler 2d ago

@NuliusH Artikel 12 GG könnte auch noch betroffen sein. Zwangsarbeit und so. <.<

Sie greift nicht nur die Menschen an, sie spricht ihnen auch das Bleiberecht an ihrem Ort ab.
Art 2 (2): Durch diesen Angriff werden die Menschen verletzt. Sie sind danach nicht mehr unversehrt. Zunächst geschieht die Verletzung psychisch, in der Folge zeigt sie auch physische Auswirkungen. ( https://edoc.rki.de/handle/176904/1504 )
Art 3 (3): Die Benachteiligung erfolgt durch die den Aussagen und Handlungen innewohnenden Diskriminierung. (4)

Körperliche und psychische Gewalterfahrungen in der deutschen Erwachsenenbevölkerung

Art 11 (1): Mit den o.g. Aussagen "Sie müssen gehen" und "Diese Menschen müssen unsere Stadt verlassen." greift die Abgeordnete die Freizügigkeit an.
Art 11 (2): Die Abgeordnete erhebt sich über geltendes Recht und missbraucht ihre Funktion, um migrantisch gelesene Menschen anzugreifen.
Art 12 (2): Die Abgeordnete und ihre Mitwirkenden haben die o.g. Menschen gezwungen, die Straße zu säubern.
Art 13 (1): Die Abgeordnete und ihre Mitwirkenden verletzen die Privatsphäre (5)

, in dem sie direkt an die Wohnungen der o.g. Menschen gehen.
Aus meiner Sicht greifen folgende Straftatbestände:
§ 123 StGB Hausfriedensbruch
§ 130 StGB Volksverhetzung
§ 185 StGB Beleidigung
§ 223 StGB Körperverletzung
§ 238 StGB Nachstellung
§ 240 StGB Nötigung
Ich bitte Sie, den Sachverhalt aufzuklären und ein Strafverfahren gegen Enxhi Seli-Zacharias, geb. am 29.09.1993 so wie gegen die Menschen, die an der Herstellung und Veröffentlichung des Videos mitgewirkt haben, einzuleiten. (6)

Ulrike Walter-Lipow 2d ago

@NuliusH Danke!

nazis machen nazisachen.
pikant: enxhi seli-zacharias hört sich unglaublich deutsch an.

@StefanHirsch
Weshalb sollte man deren Narrative aufgreifen?
Verletzung führt zu Aggression. Wer weiß, was sie erlebt hat. Es kann nichts Gutes gewesen sein.
🫣

Truls (Klarname)2d ago

@NuliusH @StefanHirsch Unter einer faschistischen Regierung wird sie mit Sicherheit auch nichts Gutes erleben. Menschen die von den Faschisten abgelehnt werden, aber trotzdem mitmachen, dienen derzeit als Feigenblatt. Die werden schneller deportiert, als sie das Wahlergebnis auszählen können.

@truls46 @NuliusH

faschisten vergreifen sich mit zuerst an unbequemen verbündeten. das ist alt. und trotzdem gibt es immer wieder torfnasen, die drauf reinfallen. diese (unfaßbar dreiste) frau wird in einem ethnisch gesäuberten deutschland keinen platz finden können. es liegt mir fern, faschistoide narrative aufzugreifen. pardon, falls ich mich da mißverständlich ausgedrückt hab.

Tilobyte 1d ago

@truls46 @NuliusH @StefanHirsch Sehr gute und richtige Aussage. Davon sollte es Plakate und Sticker geben.

Allgeier 2d ago

@StefanHirsch
Das ist nicht pikant sondern naiv.
@NuliusH

sowohl als auch.

Allgeier 2d ago

@StefanHirsch
Ich sehe darin absolut nichts "Pikantes".
Als widerwärtig dagegen würde ich bezeichnen, dass Menschen, die sich so gebärden auch Mitglied im Untersuchungsausschuss sind, der die Umstände um das Attentat in Solingen untersucht.
@NuliusH

von mir aus, wenn es dir wichtig ist: du hast recht.😁

[email protected]

Allgeier 2d ago

@StefanHirsch
Recht haben war mir weniger wichtiger als dass dir ein Licht aufgeht. Aber war wohl ein Griff ins Klo. Ciao.

nanu? wer hat dir denn ins müsli gepinkelt?
deine belehrungen steck' dir mal an den hut!

Mensch, Marina 2d ago

@NuliusH 😽 vielen Dank von Herzen!

Zuckerwatte 2d ago

@NuliusH vielen Dank für deine Initiative

Cyb3rrunn3r :verified::fckafd::coffee_mug:2d ago

@NuliusH Hoffentlich hat diese Anzeige Erfolg.

Carmen Zedler 2d ago

#afd #sachsenanhalt #wahlen

alter Boomer 2d ago

@NuliusH Ihre Anzeige finde ich gut.
Für das Video muß man aber - so blöd es klingt - auch dankbar sien, weil wenn Täter ihre Taten filmen werden sie auch bekannt und können verfolgt werden.

Bei Aufnahmen aus Guantanamo sollte man auch dankbar sein, dass es die Öffentlichkeit erfährt.

Der Geist aus dem Gerät 2d ago

@1alterBommer @NuliusH Auch die Staatsanwaltschaft hat es "erfahren"und wäre nach deutsche Recht damit verpflichtet, Ermittlungen auftmzunehmen,im besonderen wegen der Umstehenden 10 Nazi Schlägern der AFD, die extra aus den Bildausschnitten heraus gehalten wurden.

Der Geist aus dem Gerät 2d ago

@NuliusH Danke!!!

Anny Hartmann 2d ago

@NuliusH Danke dir für deine Initiative mit der Anzeige!
Kann das jeder machen? Und wenn ja, was muss wohin?

@annyhartmann
Ja, das kann jede machen.
Anzeige entweder an die Staatsanwaltschaft Essen oder an jede Polizeidienststelle. Die müssen das weiterleiten, was sie i.d. R. auch tun.

Anny Hartmann 1d ago

@NuliusH kommt auf meine to do Liste!

Kate Hildenbrand (DE)2d ago

@NuliusH Es ist schon spannend, wie arg das Selbstbild kaputt sein muss um als Migranty in die FCKAfD einzutreten und gegen Migrantys zu hetzen. Bah ist das ekelhaft.

Cristina 2d ago

@rootsandcalluses @NuliusH sie ist nur ein Köder, um die Wählerschaft der #noafd auch um Menschen mit Migrationshintergrund zu erweitern. Der Partei ist ziemlich egal, wie sie zur Macht kommt. Danach werden diese Menschen sehen und spüren, was die gewählt haben.

Kate Hildenbrand (DE)1d ago

@cristinah Schon klar, aber das muss man halt erstmal mit sich machen lasse... @NuliusH

@NuliusH The criminal complaint against AfD MP Seli-Zacharias in Gelsenkirchen proves it again: we must never be kind to these extremist groups. They reject reality to invent their own violent, doctored narratives. Legal action is the only way to stop their corporate-backed propaganda machine.

Der Haken 2d ago

@NuliusH
Habe ich auch ✅
Geht sogar online!
https://internetwache.polizei.nrw/ich-moechte-eine-anzeige-erstatten/delikt-auswaehlen-online-anzeige-starten

Michael Schramm 1d ago

@NuliusH Die Faschistin hat doch selbst Migrantenhintergrund, oder?

@MichaelSchramm
Ja, das wirft die spannende Frage auf, wie das kommt.

Fietsbel 1d ago

@NuliusH Die Afd radikalisiert seit langem. Sie ist inzwischen in vollem Umfang #rechtsextrem. Falls noch Zweifel an ihrer #Gewaltbereitschaft bestanden, sollten die angezeigten Tatbestände in #Gelsenkirchen diese ausräumen. #noafd #afdverbotjetzt #afdrausausdenParlamenten

Fietsbel 1d ago

@NuliusH Wo ist eigentlich der Konsens aller Demokrat:innen und aller Menschen mit Verstand und Herz, um ein Verbot dieser #rechtsextremistischen Partei zu erwirken? #noafd #afdverbotjetzt

@Fietsbel
Ja wo isser denn? Der wird nie kommen.

Fietsbel 14h ago

@NuliusH Laute Neofaschisten, die offen in den Parlamenten ihre Ideologie herausposaunen, sind ein Rezept für Disaster, besonders wenn sie von der CxU noch gehätschelt werden.

chris1953 1d ago

@Fietsbel @NuliusH
Diese so überaus freundlich beschriebenen Demokraten haben leider darüber nicht zu befinden. Und ich fürchte, sie treiben auch immer weiter auseinander. Ich selbst kann hier immer nur kurz rein gucken, weil es streckenweise totalitär bis zum Gehtnichtmehr ist. So findet man keinen Konsens!

Fietsbel 14h ago

@chris1953 @NuliusH „Totalitär“? Habe ich hier noch nicht gesehen. „überaus freundlich beschriebene Demokraten“? Inwiefern und von wem? Solange die CxU ihren politischen Gegner eher bei den #Antifaschisten sucht als bei den #Rechtsextremen und die #Brandmauer öfter mal einreißt, gibt es offensichtlich wenig Grundkonsens der Demokrat:innen. Die Geschichte lehrt, dass Rechtsextreme ihre demokratischen Rechte nur missbrauchen, um den demokratischen Rechtsstaat abzuschaffen.

chris1953 54m ago

@Fietsbel @NuliusH
Durch diese ständige Abgrenzung der Demokraten untereinander dividieren sie sich immer weiter auseinander und vereinzeln immer mehr, während sie der AfD eine Plattform bauen. Die CDU/CSU ist wahrlich nicht meine Partei, aber ohne oder gar gegen sie sind wir zwar vielleicht laut, aber nicht stark genug.

Gabriela Roßbach 1d ago

@Fietsbel @NuliusH War die fckAfD jemals nicht rechtsextrem außer 5 min nach ihrer Gründung? Gelsenkirchen ist eine weitere Gewalttat nach unendlich vielen. Nach all den Fällen und den Dokumentationen und den Einstufungen durch Verfassungsschutze wollen große Teile der Politik sie immer noch „inhaltlich stellen“.

Fietsbel 15h ago

@GabrielaRossbach @NuliusH Nicht „große Teile der Politik“, sondern „große Teile von CDU/CSU und FDP“ (wobei die FDP ebenso wie das BSW zahlenmäßig kaum ins Gewicht fällt). Die Aufklärung über Rechtsextremismus und was er anrichtet, und wieviel er kaputt macht, und dass er bereits verantwortlich ist für den größten Genozid der Menschheitsgeschichte, diese Aufklärung ist gerade wieder sehr wichtig. Damit klar wird, dass die AfD die typischen Merkmale rechtsextremer Parteien hat, und zwar 1/

Fietsbel 15h ago

@GabrielaRossbach @NuliusH nicht nur denen, die das sowieso schon lange wissen (also uns), sondern gerade denen, die noch zweifeln und in deren Lager abzugleiten drohen (wg. Hirnwäsche, sozialem Druck o.ä.). 2/