Das größte Problem an Kanzler Merz ist: Er war zuvor nie Teil einer Regierung, nichtmal einer Bürgermeisterei im Sauerland. Deshalb kennt er Politik *nur* als Opposition, *nur* als Dagegensein, als Kampf gegen etwas oder jemanden. Und darum macht er nun Oppositionspolitik gegen die Bürger*innen.
@sixtus wenn du meinst das sei sein größtes Problem, dann siehst du das sehr optimistisch. Er ist skrupellos, nur auf seinen eigenen Vorteil bedacht und umgibt sich auch mit Solchen. Es würde mich nicht wundern wenn er zum reinen Machterhalt mit der AFD paktieren würde.

@Papyrus007
Korrekt: Die angebliche "Brandmauer" war nur ein PR-Stunt. Er würde - die ganze CDU-CSU Fraktion im BT würde ohne Zögern mit der "AfD" koalieren (weshalb sie auch gegen ein AfD-Verbotsverfahren ist).

Leider gilt das Gleiche m.E. auch für die SPD.

@sixtus

@musevg @sixtus tja, mit der SPD sind wir verschiedener Meinung. Meines Erachtens will die CxU die SPD komplett demontieren (mit denen geht nichts, Bremse der Nation, Reformverhinderer usw.) um dann die Koalition platzen zu lassen und dann ohne Neuwahlen direkt mit der AFD zu koalieren, da eine Minderheitsregierung nach deren Meinung nicht funktioniert.

@Papyrus007
CDU-SPD-demontieren? Weiß ich gar nicht. Die SPD braucht dafür m.E. gar keine Hilfe von außen.

Ich wollte nur ausdrücken: M.E. ist nach jahrelangem Rumgehampel der SPD und zig leeren Versprechungen von "politisch stellen" der letzte Grund für die Verweigerung eines Verbotsverfahrens die Rücksicht der SPD-Granden auf die "AfD" als möglichen Koalitionspartner.

@sixtus