Carin

Das ist der nächste Pferdefuß am #PNOG, der sich erst auf den 2. Blick erschließt:

1. Zwar sollen die Budgets pro Pflegegrad erhöht werden, ABER wenn eins Ersatzpflege braucht (die es zukünftig nicht mehr als solitäres Budget geben soll), verringert das a) das Pflegegeld und b) die Rentenversicherungsbeiträge der Pflegeperson. Auch dann schon, wenn diese nur mal eben zum Zahnarzt will und dafür professionelle Ersatzpflege her muss = unterm Strich eine massive Einbuße!

2. Erstaunlich sind die Steigerungsraten, die arg variieren. Als hätte wer keine Lust gehabt auszurechnen, wie eine für alle gleiche Zuwachsrate aussehen müsste. Wenn der unsägliche Entwurf Gesetz würde, wären Sachleistungsbeziehende in PG 4 am besten und Sachleistungsbeziehende in PG 3 am schlechtesten gestellt.

Jun 6 at 2:21pmWeb
Show threadCarin1d ago

Weiter zum #PNOG Referentenentwurf:

Wenn die #NichtMeineRegierung bereits ab dem kommenden Jahr durch
a) »Reduzierung der Rentenversicherungsbeiträge« [für #pflegendeAngehörige] und
b) »Korrektur der nicht-intendierten Folgen der Flexi-Rente«
über 2 Milliarden Euro/Jahr einsparen will,¹
dann muss sie sich nach meiner Auffassung über die gesetzliche Norm des #Bestandsschutz|es² hinwegsetzen.

Denn ich und bestimmt ganz viele weitere Personen haben unsere wirtschaftliche Situation auch auf diese Zahlungen eingestellt. Wenn ich hier Einbußen zu erleiden haben soll, dann geht das nmA nur durch Rechtsbeugung.

Sind hier im Sozialrecht beschlagene juristische Auskenner*innen, die diesen Aspekt kommentieren können?

¹ PNOG-Referentenentwurf v. 3.6.2026, Seite 78
² https://www.buzer.de/217_SGB_VII.htm

§ 217 SGB VII Bestandsschutz Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) Gesetzliche Unfallversicherung

(1) Ist eine Geldleistung, die aufgrund des bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Rechts festgestellt worden ist oder hätte festgestellt werden müssen, höher, als sie nach diesem Buch sein würde, wird dem Berechtigten die

Show threadGela3d ago

@mango
Es ist ein Entwurf.

PG5
VHP, im Entlastungsbudget enthalten, reduziert sich auf 564€/Jahr, die man nicht an professionelle Stellen ausgeben muss.
Allein das ist untragbar.

(Mein Kopf schwirrt, ob der ganzen Zahlen, ich sollte mich damit nicht befassen, weil der ganze Entwurf = kein Gesetz)

Show thread#Pfleger aus #Münster🏳️‍🌈🇪🇺🌈🌻3d ago
@Gela @mango Dann hoffen wir mal, dass Struck recht behält. All eyes in:
@GrueneBundestag