Bonita Mascota"Gegen Lina E. spreche, dass sie an einer "strikten antifaschistischen politischen Einstellung" festhalte..."
Ich finde ja, dass das für sie spricht.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-weist-beschwerde-des-generalbundesanwalts-zurueck
Lumiukko@Labonitamascota Öhh, hat der BGH den Arsch sperrangelweit offen?
Der Geist aus dem Gerät@Labonitamascota Aber doch nicht in Deutschland! Wo leben wir denn?
Spoontaneous ConsumptionDas ist doch eigentlich eine Haltung nach Artikel 1 Grundgesetz oder nicht?
Ranga Kullenga 
Exakt. Mehr noch: Durch Artikel 139 bekennt sich das Grundgesetz ausdrücklich zur Gedankenwelt der Befreiung von Nationalsozialismus und Faschismus
https://ostfriesland.vvn-bda.de/2019/05/23/artikel-139-gg-der-antifaschistische-auftrag-des-grundgesetzes/
@manu @Labonitamascota
https://ostfriesland.vvn-bda.de/2019/05/23/artikel-139-gg-der-antifaschistische-auftrag-des-grundgesetzes/
@manu @Labonitamascota
Artikel 139 GG: Der antifaschistische Auftrag des Grundgesetzes
Wolfgang Abendroth über die Bedeutung des Artikels 139 GG Artikel 139 GG nimmt dem formellen Inhalt nach die zur »Befreiung des deutschen Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus« erlassenen Rechtsvorschriften von der Wirkung der Bestimmungen des Grundgesetzes – also z.B. auch von ihrer Überprüfbarkeit durch das Bundesverfassungsgericht – aus. Es ist deshalb aber keineswegs lediglich eine bloße ...
Aguirre@Labonitamascota
zu den Kommentaren: nicht der BGH sondern die generalbundesanwatlschaft hat den Antifaschismus kritisiert. kein wunder bei den taditionslinien dieser institution.
zu den Kommentaren: nicht der BGH sondern die generalbundesanwatlschaft hat den Antifaschismus kritisiert. kein wunder bei den taditionslinien dieser institution.