Kuketz-Blog 🛡Die politischen Entscheidungen in diesem Land sind inzwischen nur noch frustrierend. Man fragt sich immer öfter, ob da überhaupt noch jemand mit klarem Blick auf die Realität entscheidet.
/kuk
Roy Bär@kuketzblog #Lobbyland - der, der die Partei finanziert, möchte eine Rendite.
Mosiwo@roy_baer @kuketzblog so siehts aus. #Korruption #Parteispenden und #Lobbyismus Korruption stellt einen klaren Rechtsverstoß dar, während Parteispenden und Lobbyismus innerhalb des gesetzlichen Rahmens operieren können. Ist es nicht ein System das mal überdacht werden sollte? Ich finde es abartig und verursacht bei mir nahezu täglich Brechreiz.
@mosiwo @kuketzblog Ist #Lobbyismus nicht nur ein von Juristen für Korruption erfundenes Pseudonym, damit das Verhalten der Politik strafrechtlich schwammig wird?
@roy_baer Brechreiz! Aber was tun? Denke ein Verbot könnte dazu führen, dass Spenden & Lobbyismus in den Untergrund drängen. Intransparente Praktiken könnten ansteigen, was den Einfluss von Interessengruppen nicht verringert, sondern ihn möglicherweise verstärkt.
Alternative? Bürgerbeteiligung fördern: Initiativen zur Stärkung der Bürgerbeteiligung können dabei helfen, die Stimmen der Öffentlichkeit in den politischen Prozess zu integrieren, sodass wirtschaftliche Interessen nicht dominieren.
@mosiwo Du hast so recht! Dass Parteien selbst Partei-Spenden in D verbieten werden, werden Leute wie #Spahn , #Scheuer , #Klöckner , #Söder , #Lindner , #Gabriel , #Scholz , #Weidel , #Schröder , #Reiche , #Merz & Co direkt über Amt & Position oder über Einflussnahme zu verhindern wissen. #Lobbyland
@roy_baer richtig! Spenden & Lobbyismus müssen minimiert werden. Daher muss es mehr Bürgerforen und Konsultationen geben! Der Staat muss regelmäßige Bürgerforen einrichten und hören, um den Dialog zwischen Politikern und Bürgern zu fördern und sicherzustellen, dass die Anliegen der Öffentlichkeit gehört werden.
Das fördert die Stärkung der Mechanismen der direkten Demokratie! Volksbegehren z.B. erhöhen den Einfluss der Bürger in politischen Entscheidungsprozessen.
#WirSindDasVolk !!!
@mosiwo über die Volkentscheid-Brücke würde ich nicht gehen, solange Bildung nur als Kostenfaktor angesehen wird. Siehe Brexit. Man stelle sich nur mal vor, dass es einen Bürgerentscheid gäbe, dass jeder vom Fiskus eine Million Euro erhalten solle oder das Grundgesetz abgeschafft werden soll. Was passiert, wenn es dafür 51% gäbe. Und dann? Partei-Spenden sollten komplett verboten werden. Da würde der Plakat und Wurfzettel-Wahnsinn auch ein Ende finden.