Faszinierend. Immer wenn es um neue Gesetze mit Bezug auf Überwachung geht, kommt der Hinweis auf Kinderpornografie. Damit kriegt man alle ins Boot. Gleichzeitig nehmen alle die vielen Nebenaspekte hin. Ich fürchte selbst die Initiatoren*innen sehen nicht die kommenden Folgen. Der sog. digitale Fingerabdruck kommt einem Tagesablauf gleich, bei dem jedem Menschen ein/e Observator*in beigestellt wird, dessen Aufgabe darin besteht, ein tägl. Kontakt- u. Bewegungsbild zu erstellen.
#ueberwachung
Ein wesentlicher Nebenaspekt ist die innere Logik von Sicherheitsbehörden. 1. Was auf dem Markt neu ist, wird auf Nutzbarkeit geprüft. Dann wird postuliert, dass man das nicht liegen lassen kann, wenn man damit schwere Straftaten bekämpfen kann. 2. Man wartet auf ein Ereignis, dann wird es angeschafft. 3. Die Gesetzeslage angepasst. 4. Das Zeug muss sich rentieren (Steuerzahlerargument). Also wird es auch niederschwellig eingesetzt. 5. Der Einsatz wird zum Standard.
Dann kommen die Kontrollfetischisten ums Eck. Wir starteten Mitte der 80er mal mit simpler, gezielter, teurer Videoüberwachung, monströsen Ortungsgeräten, klobigen Abhörgeräten u. sehr viel Manpower. Heute gibt es nur noch eine hauchdünne, löchrige Linie, die bald überschritten wird: Trennung zw. polizeilichen, nachrichtendienstlichen Ermittlungen u. in der freien Marktwirtschaft gesammelten Daten, Informationen. Die #USA, #China machen es bereits vor u. bauen aus. Wir werden nachziehen.
Für die Theoretiker: Noch funktioniert i.d.R. die Grenze zw. LfV, BfV, LKA, BKA, BND u. Wirtschaft. Aber der Damm wird täglich bombardiert. Dann kommt die Flut u. alle schreien: Das wollten wir nicht. Spannend wird es, wenn sich mehr Menschen gegen die kommerziellen Interessen zum Nachteile des ökologischen Systems wehren wollen o. diverse Parteien der AfD den Rang ablaufen u. einfach genauso werden. Ich kann in einer Behörde auch ohne Parteibuch mit der AfD einer Meinung sein.
So der Garten u. das Private ruft wieder. Dem Theater zuschauen ist besser für die Psyche, denn aktiv überlegen. Machen lassen. Ich frage mich manchmal, wie die ehem. Strategen des #MfS über all das denken. Verdrängt? Auch im "Privaten" gelandet? Immer noch überzeugt? Vielleicht erklärt das einiges.