abgeordnetenwatch19h ago
Das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche hat beim EnBW-Konzern Vorschläge bestellt, die Batteriespeicher gegenüber Gaskraftwerken benachteiligen würden. Im Lobbyregister wurde dieses 👇 Lobbypapier erst transparent, als der SPIEGEL nachfragte. 🧵
Show threadabgeordnetenwatch19h ago
"Warum bestellt ein Ministerium ausgerechnet bei einem Konzern, der neue Gaskraftwerke bauen will, Argumente für neue Gaskraftwerke?" fragt der SPIEGEL.
Show threadabgeordnetenwatch19h ago
Das Ministerium wollte ich auf Anfrage nicht klar äußern, z.B. zur Rolle von Ministerin Reiche. Auch EnBW wich Fragen aus. Augenscheinlich verstieß der Konzern gegen das Lobbyregistergesetz - es droht eine Strafe von max. 50.000 Euro.
Show threadabgeordnetenwatch19h ago
Es ist nicht der erste Fall, in dem Konzernlobbyisten dem Reiche-Ministerium Input lieferten. Kürzlich berichtete das Handelsblatt über ein Lobbypapier von RWE, das dem EnBW-Papier von der Ausrichtung her ziemlich ähnlich zu sein scheint.
Show threadabgeordnetenwatch19h ago
Quelle I:
SPIEGEL: "Reiche-Ministerium bat Gaslobby um Argumente für Gaskraftwerke" (€)
https://www.spiegel.de/wirtschaft/katherina-reiches-ministerium-bat-enbw-um-argumente-fuer-gaskraftwerke-a-1ce69ada-8eff-444b-a7f9-4eaf4d6e5447
Geplantes Strom-Backup: Reiche-Ministerium bat Gaslobby um Argumente für Gaskraftwerke

Das Wirtschaftsministerium hat beim EnBW-Konzern Vorschläge bestellt, die Batteriespeicher gegenüber Gaskraftwerken benachteiligen würden. Im Lobbyregister wurde das erst nach Anfrage des SPIEGEL vermerkt.

DER SPIEGEL
Show threadabgeordnetenwatch19h ago
Quelle II:
Handelsblatt: "Lobby-Papier – RWE setzt auf Gas und will Batteriespeicher ausgrenzen" (€)
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energie-lobby-papier-rwe-setzt-auf-gas-und-will-batteriespeicher-ausgrenzen/100201683.html
Energie: Lobby-Papier – RWE setzt auf Gas und will Batteriespeicher ausgrenzen

Orientiert sich die Bundesregierung in der Energiepolitik zu stark an den Interessen großer Konzerne? RWE hat ein Papier nach Berlin geschickt – mit weitreichenden Forderungen.

Handelsblatt
Show threadabgeordnetenwatch19h ago

Exklusive Lobby-Recherchen findet ihr auch auf abgeordnetenwatch - u.a.:

AfD-Abgeordnete verschwieg Finanzierung von Querdenker-Reise nach Kanada
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/eu-abgeordnete-anderson-afd-verschwieg-finanzierung?pk_campaign=SoMe_enbw-lobbypapier-reiche.

“Querdenker”-Reisen nach Kanada: AfD-Politikerin verschwieg Finanzierung | abgeordnetenwatch.de

Sie sprach vor rechten Separatisten und nächtigte im 4-Sterne-Hotel. Wer all das bezahlte, verschwieg die EU-Abgeordnete Christine Anderson (AfD) lange.

abgeordnetenwatch.de
Show threadabgeordnetenwatch19h ago
Friedrich Merz und Minister:innen verweigern Angaben zu Aktienbesitz
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/interessenkonflikte/friedrich-merz-und-ministerinnen-verweigern-angaben-zu-aktienbesitz?pk_campaign=SoMe_enbw-lobbypapier-reiche.
Friedrich Merz und Minister:innen verweigern Angaben zu Aktienbesitz | abgeordnetenwatch.de

Ihre Entscheidungen lassen Aktien steigen oder fallen – doch wo ihr eigenes Geld liegt, bleibt meist verborgen. Nur zwei Kabinettsmitglieder legen offen, wo sie investieren. Und was wurde aus den 150.000 Aktien des Kanzlers an einem Zughersteller? Von Tania Röttger und Martin Reyher

abgeordnetenwatch.de
Show threadJaDi6h ago
@a_watch Interessant.
In einigen Firmen, z.B Beratungsunternehmen darf die "erste Reihe" (Partner*innenebene) nicht mehr mit Aktien handeln... zu klein ist die Distanz zum Insiderwissen. In der Politik gibt es kein Wissen oder was?
Show threadGeorg Arne Spenden
@JaDi @a_watch Kein Wissen erklärt einiges.🧐
9:57pmWeb