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Wer sich noch irgendwelche Illusionen über den Umbau des #Bildungssystems gemacht hat – und immer noch meint, dass es so schlimm wohl nicht kommen wird – der sollte einen Blick in das #Regierungsprogramm der #AfD werfen. Das hat die #Partei am Wochenende in #Sachsen-Anhalt auf dem #Parteitag verabschiedet. Eines ist sicher: Wenn die Partei, die derzeit dort in den Umfragen bei knapp 40 Prozent liegt, im September Teil der
#Landesregierung wird, wird sie als erstes gezielt auf das #Kultusministerium zugreifen.

Sollten die hohen #Gewinne der #Energieriesen durch eine #Übergewinnsteuer abgeschöpft werden? Nein, sagt #Wirtschaftsministerin Katherina #Reiche. Das sei #verfassungsrechtlich fragwürdig und schade der #Wirtschaft. Also eine schlechte Idee?

Laut wissenschaftlichem Dienst des #Bundestages gibt es einige #Länder in
#Europa, die derzeit eine solche #Übergewinnsteuer (oder vergleichbare #Maßnahmen) nutzen – oder in der jüngeren Vergangenheit genutzt haben. Und auch in #Deutschland galt in den Jahren 2022 und 2023 eine Übergewinnsteuer für #Öl- und #Gaskonzerne. Damit wollte die EU die #Energiekrise infolge der russischen Invasion in die #Ukraine abmildern.
bundestag.de
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