VeganAtheist1d ago
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Wer sich noch irgendwelche Illusionen über den Umbau des #Bildungssystems gemacht hat – und immer noch meint, dass es so schlimm wohl nicht kommen wird – der sollte einen Blick in das #Regierungsprogramm der #AfD werfen. Das hat die #Partei am Wochenende in #Sachsen-Anhalt auf dem #Parteitag verabschiedet. Eines ist sicher: Wenn die Partei, die derzeit dort in den Umfragen bei knapp 40 Prozent liegt, im September Teil der
#Landesregierung wird, wird sie als erstes gezielt auf das #Kultusministerium zugreifen.
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Das für mich Beunruhigende ist, dass die AfD in Sachsen-Anhalt das meiste davon quasi im Handstreich umsetzen kann. Der Grund ist, dass im Schulrecht sehr vieles über #Verwaltungsverordnungen geregelt wird und eben nicht über das Schulgesetz. Viele von der AfD geänderte Regelungen würden also gar nicht durch das Parlament gehen und dadurch auch #intransparent bleiben.

Deshalb ist es wichtig, dort genau hinzusehen. Am besten schon jetzt: Noch könnten die #Gesetzgeber in Sachsen-Anhalt überlegen, welche #Regeln sie noch vor der #Wahl aus Verwaltungsverordnungen im #Schulgesetz festschreiben. So könnten sie etwa den Sexualkundeunterricht als Schulfach im Schulgesetz verankern. Dann müsste zumindest das Parlament über eine Änderung entscheiden, wenn die AfD hier nach der Landtagswahl die Axt anlegt.

#afdverbotn #correctiv

Apr 15 at 7:26amWeb