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Die Gründe liegen auf der Hand: Weil Schule #Ländersache ist, hat sie dort den größten #Gestaltungsspielraum. Außerdem bekommt die AfD darüber unmittelbar Zugriff auf das Denken und Fühlen der jungen Generation. Das Programm legt schonungslos offen, was blüht: Täglich vor Schulbeginn wird die #Bundesflagge gehisst und die #Nationalhymne abgesungen. #Disziplin und #Frontalunterricht.

Schule solle fortan kein „Übungsraum für #Demokratie“ mehr sein, ist da zu lesen. #Sexualkundeunterricht wird abgeschafft, damit nicht weiter „abseitige sexuelle Vorlieben beworben werden“, Kinder mit Beeinträchtigung werden in #Förderschulen „separiert“, geflüchtete Kinder in „#Sonderklassen“ unterrichtet. Die #Schulsozialarbeit wird abgeschafft, weil „funktionierende Familien“ diese überflüssig machen. Es werden von oben vorgegebene einheitliche #Lehrmaterialien eingesetzt. Der #Schwerpunkt im #Geschichtsunterricht soll dann auf #Nationalismus und „1813 und 1871“ liegen.

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Das für mich Beunruhigende ist, dass die AfD in Sachsen-Anhalt das meiste davon quasi im Handstreich umsetzen kann. Der Grund ist, dass im Schulrecht sehr vieles über #Verwaltungsverordnungen geregelt wird und eben nicht über das Schulgesetz. Viele von der AfD geänderte Regelungen würden also gar nicht durch das Parlament gehen und dadurch auch #intransparent bleiben.

Deshalb ist es wichtig, dort genau hinzusehen. Am besten schon jetzt: Noch könnten die #Gesetzgeber in Sachsen-Anhalt überlegen, welche #Regeln sie noch vor der #Wahl aus Verwaltungsverordnungen im #Schulgesetz festschreiben. So könnten sie etwa den Sexualkundeunterricht als Schulfach im Schulgesetz verankern. Dann müsste zumindest das Parlament über eine Änderung entscheiden, wenn die AfD hier nach der Landtagswahl die Axt anlegt.

#afdverbotn #correctiv

Sollten die hohen #Gewinne der #Energieriesen durch eine #Übergewinnsteuer abgeschöpft werden? Nein, sagt #Wirtschaftsministerin Katherina #Reiche. Das sei #verfassungsrechtlich fragwürdig und schade der #Wirtschaft. Also eine schlechte Idee?

Laut wissenschaftlichem Dienst des #Bundestages gibt es einige #Länder in
#Europa, die derzeit eine solche #Übergewinnsteuer (oder vergleichbare #Maßnahmen) nutzen – oder in der jüngeren Vergangenheit genutzt haben. Und auch in #Deutschland galt in den Jahren 2022 und 2023 eine Übergewinnsteuer für #Öl- und #Gaskonzerne. Damit wollte die EU die #Energiekrise infolge der russischen Invasion in die #Ukraine abmildern.
bundestag.de
https://www.bundestag.de/resource/blob/1158286/WD-4-003-26.pdf?utm_medium=email&utm_campaign=Gift%20im%20Duschgel