abgeordnetenwatch1d ago
Das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche hat beim EnBW-Konzern Vorschläge bestellt, die Batteriespeicher gegenüber Gaskraftwerken benachteiligen würden. Im Lobbyregister wurde dieses 👇 Lobbypapier erst transparent, als der SPIEGEL nachfragte. 🧵
Show threadabgeordnetenwatch1d ago
"Warum bestellt ein Ministerium ausgerechnet bei einem Konzern, der neue Gaskraftwerke bauen will, Argumente für neue Gaskraftwerke?" fragt der SPIEGEL.
Show threadabgeordnetenwatch1d ago
Das Ministerium wollte ich auf Anfrage nicht klar äußern, z.B. zur Rolle von Ministerin Reiche. Auch EnBW wich Fragen aus. Augenscheinlich verstieß der Konzern gegen das Lobbyregistergesetz - es droht eine Strafe von max. 50.000 Euro.
Show threadDuncan Blues
@a_watch eine Strafe von max. 50.000 Euro. 🤔
Wieviel Gewinn bringt wohl so der Bau von 2-3 neuen Gaskraftwerken ein?
#nurmalso
Apr 15 at 5:59amWeb
Show threadErik21h ago

@duncan_blues @a_watch

Kommt drauf an, wie sehr die #Gaskathi die Regeln in deren Sinne umbaut und Steuergeld für den Kraftwerksbau und Unterhalt raushaut.
In einem nach basalen Marktregeln funktionierenden Energiesektor mit unschlagbar billigen und effizienten Erneuerbaren würden diese keinen Gewinn bringen, sondern Verluste einfahren.

Ceterum censeo afdem esse damnandum