Felix GöhlerStadtbezirksbeirats-Montag. Heute auf der TO: Nachtragshaushalt, Förderprojekte, Zollhof-Antrag. Ticker folgt: https://ratsinfo.dresden.de/si0056.asp?__ksinr=16039
Nachtragshaushalt: Kommt nun endlich, Haushaltssperre war schlimm genug. Haben trotzdem noch was zum Meckern gefunden: Den Stadtbezirksbeiräten sollen 27% der Mittel gestrichen werden, den Ortschaften nix. Diese Ungleichbehandlung finden wir falsch und haben einen Ergänzungsantrag geschrieben: "Der Stadtbezirksbeirat Neustadt spricht sich im Rahmen des Nachtragshaushalts für eine Gleichbehandlung von Stadtbezirken und Ortschaften bei der Anpassung der Verfügungsmittel aus." Ist mit 10/4/0 angenommen worden. Vielen Dank! Gegenstimmen von TZ, AfD, CDU. Die dürft ihr also fragen warum sie gegen die Interessen der Neustadt agieren. Die Gesamtvorlage wurde ebenso votiert.
Förderanträge sind alle angenommen. Nachtragshaushalt am Horizont schafft Entspannung. 😅
Zoll-Antrag: Geht darum endlich eine Lösung für das Problem des fehlenden Vorstau-Parkplatzes für die LKW zu finden. Idee ist an der Stauffenbergallee, gegenüber des Wertstoffhof Hammerweg. Die Grünen waren der Meinung nen Prüfauftrag als Ersetzung bringen zu müssen. Etwas verwässtert, naja. Mit 7/6/0 angenommen. Gesamtabstimmung dann mit 9 ja.