Bundesjustizministerin Hubig will das Schwarzfahren entkriminalisieren

Wer beim Schwarzfahren erwischt wird und das Bußgeld nicht zahlen kann, riskiert bisher, im Gefängnis zu landen. Bundesjustizministerin Hubig denkt über eine Änderung nach. Das "Erschleichen von Leistungen" soll strafrechtlich neu bewertet werden.

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#Schwarzfahren #JustizministerinHubig

Bundesjustizministerin Hubig will das Schwarzfahren entkriminalisieren

Wer beim Schwarzfahren erwischt wird und das Bußgeld nicht zahlen kann, riskiert bisher, im Gefängnis zu landen. Bundesjustizministerin Hubig denkt über eine Änderung nach. Das "Erschleichen von Leistungen" soll strafrechtlich neu bewertet werden.

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@tagesschau die einfachste Lösung ist es, den ÖPNV ticketfrei zu machen. Private Strassennutzung mit Auto braucht auch kein Ticket. Ticketfrei im ÖPNV würde Geld für Automaten (kaufen/abstempeln) und Personal sparen - mal abgesehen von all den positiven Effekten auf die Umwelt und aktuell die Entlastung beim Tanken und Verminderung beim Ölverbrauch. Also wo ist das Problem? Moment… ach ja, es verdient kein Lobbyist daran und es fördert nicht das Auto. Na dann, schade 🤷‍♀️🤓 #verkehrswende
@annyhartmann @tagesschau naja, das Kfz zahlt nun mal KFZ-Steuer. Straße ist nicht umsonst….. und der ÖPNV finanziert sich zu 50 % aus Tickets und zu 50 % aus Zuschüssen von Bund, Kommunen und Ländern. Kostenloser ÖPNV wäre super….wie finanzieren? Es hört sich immer alles furchtbar einfach an, ist es aber nicht. Wie wäre es mit massiv höheren Steuern auf Verbrenner?….. da höre ich dann schon die Welle vom massiven Protest.
@BineSa Glaubst du echt an das Märchen, dass die Kfz Streuer die Straßen und alle anderen durch Autoverkehr verursachten Kosten abdecket. Ist Straßen für Autos zahlen alle, auch die ohne Führerschein und Auto. Das Kfz Argument ist sehr lahm, ,außerdem kostet jeder gefahrene Autokilometer die Gesellschaft während Radfahren Kosten einspart. @annyhartmann @tagesschau
Argumente gegen Fahrradhass: Straßen gehören denen, die Kfz-Steuern bezahlen?

Die Kosten fürs Autofahren übersteigen die Einnahmen durch Kfz-Steuern um ein Vielfaches.

@somlu1968 @BineSa @annyhartmann @tagesschau Die derzeitige Diskriminierung von nicht-autofahrer ist verfassungswidrig in ganz Europa. Diskriminierung ist das grundsätzlich.