Bundesjustizministerin Hubig will das Schwarzfahren entkriminalisieren

Wer beim Schwarzfahren erwischt wird und das Bußgeld nicht zahlen kann, riskiert bisher, im Gefängnis zu landen. Bundesjustizministerin Hubig denkt über eine Änderung nach. Das "Erschleichen von Leistungen" soll strafrechtlich neu bewertet werden.

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Justizministerin Hubig will das Schwarzfahren entkriminalisieren

Wer beim Fahren ohne Fahrschein erwischt wird und die Geldstrafe nicht zahlen kann, riskiert bisher, im Gefängnis zu landen. Bundesjustizministerin Hubig denkt über eine Änderung nach. Das "Erschleichen von Leistungen" soll strafrechtlich neu bewertet werden.

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@tagesschau die einfachste Lösung ist es, den ÖPNV ticketfrei zu machen. Private Strassennutzung mit Auto braucht auch kein Ticket. Ticketfrei im ÖPNV würde Geld für Automaten (kaufen/abstempeln) und Personal sparen - mal abgesehen von all den positiven Effekten auf die Umwelt und aktuell die Entlastung beim Tanken und Verminderung beim Ölverbrauch. Also wo ist das Problem? Moment… ach ja, es verdient kein Lobbyist daran und es fördert nicht das Auto. Na dann, schade 🤷‍♀️🤓 #verkehrswende
@annyhartmann @tagesschau eine Straßenbahn und ein Windrad stellen Menschen in der Politik keine Geldkoffer vor die Tür, vor zwei Jahren dachte ich noch das ist Quatsch oder das gibt es nur in Bayern und BW. Die Regierung Merz kann ich mir aber nur so erklären, sonst macht das alles einfach keinen Sinn mehr.
@seppini ja, gute Entwicklung! Jetzt blick noch tiefer und sehe, dass sogar die Grünen und Linken wenn sie regieren fast nur scheiße bauen als wären sie am Ende gar nicht wirklich die mit der Macht sondern die Reichen...
Am Ende wird immer nach Kapitalinteresse entschieden, außer wir erkämpfen uns was.