Mastodawn

Bundesjustizministerin Hubig will das Schwarzfahren entkriminalisieren

Wer beim Schwarzfahren erwischt wird und das Bußgeld nicht zahlen kann, riskiert bisher, im Gefängnis zu landen. Bundesjustizministerin Hubig denkt über eine Änderung nach. Das "Erschleichen von Leistungen" soll strafrechtlich neu bewertet werden.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hubig-schwarzfahren-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Schwarzfahren #JustizministerinHubig

Bundesjustizministerin Hubig will das Schwarzfahren entkriminalisieren

Wer beim Schwarzfahren erwischt wird und das Bußgeld nicht zahlen kann, riskiert bisher, im Gefängnis zu landen. Bundesjustizministerin Hubig denkt über eine Änderung nach. Das "Erschleichen von Leistungen" soll strafrechtlich neu bewertet werden.

tagesschau.de

me·ta·phil, der 4h ago

@tagesschau ich traue dem braten keinen meter über den weg. bin gespannt, wie sie es hier schaffen, die dinge zu verschlimmbessern. wer ohne fahrschein fährt kommt vermurlich direkt zur bundeswehr direkr an die front. 🗑️

postillion,:🚴‍♂️4h ago

@metaphil @tagesschau das "Erschleichen von Leistung" machen Autofahrer doch viel öfter. Aber das "Erschleichen von Lagerplatz" wo keiner ist gilt ja als normal.

@postillion @metaphil @tagesschau erschleichen von mülltonne

@tagesschau
war doch schon letzte Legislatur geplant und wurde dann herausgezögert bis die Regierung unter der FDP implodiert ist

EricGeneric 4h ago

@tagesschau ist es dann auch nicht mehr strafbar, wenn man schlecht arbeitende Politiker oder deren consultants nicht mehr bezahlt? Frage für eine @Bundesregierung!

lobingera 4h ago

@tagesschau "What took you so long?"

Anny Hartmann 4h ago

@tagesschau die einfachste Lösung ist es, den ÖPNV ticketfrei zu machen. Private Strassennutzung mit Auto braucht auch kein Ticket. Ticketfrei im ÖPNV würde Geld für Automaten (kaufen/abstempeln) und Personal sparen - mal abgesehen von all den positiven Effekten auf die Umwelt und aktuell die Entlastung beim Tanken und Verminderung beim Ölverbrauch. Also wo ist das Problem? Moment… ach ja, es verdient kein Lobbyist daran und es fördert nicht das Auto. Na dann, schade 🤷‍♀️🤓 #verkehrswende

@annyhartmann @tagesschau eine Straßenbahn und ein Windrad stellen Menschen in der Politik keine Geldkoffer vor die Tür, vor zwei Jahren dachte ich noch das ist Quatsch oder das gibt es nur in Bayern und BW. Die Regierung Merz kann ich mir aber nur so erklären, sonst macht das alles einfach keinen Sinn mehr.

🍉Karl☭Skalidin🌱3h ago

@seppini ja, gute Entwicklung! Jetzt blick noch tiefer und sehe, dass sogar die Grünen und Linken wenn sie regieren fast nur scheiße bauen als wären sie am Ende gar nicht wirklich die mit der Macht sondern die Reichen...
Am Ende wird immer nach Kapitalinteresse entschieden, außer wir erkämpfen uns was.

haui ☭ 🇵🇸4h ago

@annyhartmann
Korrekt. Hinter dem ticket stehen arbeiter, steuern, profite aber noch wichtiger unterdrückung von obdachlosen, stützung der automobilindustrie.

Es wäre also wichtig zu klären wer wirklich die Entscheidungen in diesem Land triff. Die bürger sind es nicht.

Und dann fragt sich was man realistisch mit diesen Lobbyverbänden tut. Die treffen sich ja auch physisch...
@tagesschau

@annyhartmann @tagesschau naja, das Kfz zahlt nun mal KFZ-Steuer. Straße ist nicht umsonst….. und der ÖPNV finanziert sich zu 50 % aus Tickets und zu 50 % aus Zuschüssen von Bund, Kommunen und Ländern. Kostenloser ÖPNV wäre super….wie finanzieren? Es hört sich immer alles furchtbar einfach an, ist es aber nicht. Wie wäre es mit massiv höheren Steuern auf Verbrenner?….. da höre ich dann schon die Welle vom massiven Protest.

RostundRad 3h ago

@BineSa @annyhartmann @tagesschau das bisschen Kfz-Steuer das der Halter zahlt fällt gar nicht auf.

@BineSa Glaubst du echt an das Märchen, dass die Kfz Streuer die Straßen und alle anderen durch Autoverkehr verursachten Kosten abdecket. Ist Straßen für Autos zahlen alle, auch die ohne Führerschein und Auto. Das Kfz Argument ist sehr lahm, ,außerdem kostet jeder gefahrene Autokilometer die Gesellschaft während Radfahren Kosten einspart. @annyhartmann @tagesschau

@BineSa
Hier ein erster Artikel zum Thema. Quellenangaben sind unten verlinkt.

https://bw.adfc.de/artikel/argumente-gegen-fahrradhass-strassen-gehoeren-denen-die-kfz-steuern-bezahlen

Andere Aufarbeitung der bekannten Zahlen:

https://www.campact.de/blog/2023/05/autos-kosten-fahrraeder-verdienen/

@annyhartmann @tagesschau

Argumente gegen Fahrradhass: Straßen gehören denen, die Kfz-Steuern bezahlen?

Die Kosten fürs Autofahren übersteigen die Einnahmen durch Kfz-Steuern um ein Vielfaches.

@BineSa
Hier ein Artikel des Umweltbundesamtes von 2024 (irgendwie lustig und gleichzeitig traurig das zu lesen)
https://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr/nachhaltige-mobilitaet/radverkehr#vorteile-des-fahrradfahrens

@annyhartmann @tagesschau

Radverkehr

Umweltbundesamt

Sebastian 1h ago

@somlu1968 @BineSa @annyhartmann @tagesschau Die derzeitige Diskriminierung von nicht-autofahrer ist verfassungswidrig in ganz Europa. Diskriminierung ist das grundsätzlich.

Sebastian 1h ago

@somlu1968 @BineSa @annyhartmann @tagesschau So ist es. Als jemand, der nie einen Führerschein wollte - und somit keins hat - fühle ich mich schwer diskriminiert. Ich bin gezwungen mitzufinanzieren, was ich am meisten hasse, weil es mir Platz wegnimmt und mein leben entwertet: das Fascho-Mobil. Autofahrer sind der Grund, dass ich mich schäme, ein Mensch zu sein.

@sebastian Nein, da bin ich nicht bei dir, ich schäme mich für Menschen, die keinerlei Rücksicht nehmen, gedankenlos, grausam und ohne Mitgefühl agieren. Kinder quälen, steht da ganz oben auf meiner Liste, das Auto kommt dann doch weit weiter hinten in der Liste.
@BineSa @annyhartmann @tagesschau

Sebastian 1h ago

@somlu1968 @BineSa @annyhartmann @tagesschau Meine - mehr als nur - Abneigung ist erfahrungsbedingt. Beim Führerschein gibt es Hirnwäsche kostenlos dazu... Frei nach Prof. Knoflacher: Autofahrer sind keine Menschen.

@sebastian Dehumanisierung geht bei mir überhaupt nicht, für niemanden. Bitte unterlass das bei mir.

@BineSa @annyhartmann @tagesschau

Sebastian 1h ago

@somlu1968 @BineSa @annyhartmann @tagesschau Such Professor Knoflacher mal auf. Er ist sehr bekannt. Dehumanisieren macht jeder, der in eine Blechkiste steigt, mit sich selber schon.. Das muss ich nicht für sie machen.

@sebastian Noch mal, Dehumanisierung von Menschen geht bei mir nicht klar. Menschen tuen Menschen Dinge an!

und Prof.Knoflacher ist mir bekannt und bei ihm habe ich (bisher) derartiges noch nicht gelesen. Er postuliert - für mich zurecht - dass wir uns mit dem Auto anfangen zu identifizieren aber nicht, dass wir keine Menschen mehr sind.

Hab auch genug Erfahrung mit Menschen in jeder Art von Fortbewegung. Leider sind ein auffälliges Maß an >>

@BineSa @annyhartmann @tagesschau

@sebastian im öffentlichen Raum Menschen, die sich rücksichtslos, gedankenlos, rechthaberisch usw. verhalten. Sie sind Menschen.

@BineSa @annyhartmann @tagesschau

Sebastian 1h ago

@somlu1968 @BineSa @annyhartmann @tagesschau Wenn ich eine Blechkiste sehe, sehe ich das Gegenteil von Menschlichkeit. So hat es auch Prof. Knoflacher in ein Standard Interview gemeint. Ich bin halt nicht bereit, gefährdende Blechkisten als Menschen anzusehen. Schon gar nicht, wenn diese hässliche Kisten mich potentiell anhuppen.

@sebastian Na ja, du machst das mit Menschen in Autos, was Menschen in Auto u.a. und nachgewiesener Maßen mit Menschen auf Rädern machen. Bringt uns alle nicht weiter. Menschen tuen Dinge und müssen die Verantwortung übernehmen auch die in Blechkisten. Das ist mein Punkt an der Geschichte.

@BineSa @annyhartmann @tagesschau

Sebastian 40m ago

@somlu1968 @BineSa @annyhartmann @tagesschau "Das liegt daran, dass sich die Leute mit dem Auto identifizieren. Sie reden Auto, sie denken Auto, und sie sprechen Auto. Diese Menschen sind eine völlig andere Spezies als ein Mensch."

https://www.derstandard.at/story/3000000268424/verkehrsforscher-knoflacher-im-auto-hockt-man-wie-ein-affe-am-schleifstein

Verkehrsforscher Knoflacher: "Im Auto hockt man wie ein Affe am Schleifstein"

Laut Hermann Knoflacher wird der Mobilitätsbegriff bis heute falsch definiert, weil er mit Autofahren verwechselt werde. Dabei sei man im Auto völlig immobil

DER STANDARD

@sebastian Warum redest du weiter auf mich ein, ich habe dir schon sehr klar gesagt, das Dehumanisierung bei mir nicht läuft. Menschten tuen Menschen Dinge an.

Mir reicht es jetzt.

@BineSa @annyhartmann @tagesschau

Sebastian 35m ago

@somlu1968 @BineSa @annyhartmann @tagesschau Stellen Sie sich doch nicht so an. Wie soll ich Sie nicht ansprechen, wenn Sie gleichzeitig Fragen stellen? Weil ich Ihnen Quellen nachliefern wollte, ist die Antwort. Aber wenn Sie ernsthaft Autofahrer und Radfahrer gleichberechtigt ansehen, dann ist eh Hopfen und Malz verloren...

Njörðr 2h ago

@BineSa @annyhartmann @tagesschau Netto wird jedes Auto konservativ gerechnet jährlich mit 5000,-€ von allen Steuerzahlenden/Beitragszahlenden quersubventioniert. Bei 49.1Millionen Autos in Deutschland (Januar 2024) sind das 245,5 Milliarden € im Jahr. Wenn nur die Hälfte davon tatsächliche direkte Steuermitteleinsparungen wären, ließe sich immernoch ein guter kostenfreier ÖPNV damit finanzieren.
#verkehrswende #autoland #energiewende #spritpreise #öpnv #kostenloseröpnv

Anny Hartmann 1h ago

@BineSa @tagesschau wie wäre es mit Streichen von fossilen Subventionen und diese für Ausbau und kostenfreien Betrieb des ÖPNV nutzen? Es klingt nicht nur einfach, es IST einfach, wenn es politisch gewollt ist!

@annyhartmann
Was genau meinst du mit "Ticketfrei" alle per Mobiltelefon (trackbarer digitalzwang)? Der dann auch noch Menschen ausschließen würde?

Anny Hartmann 2h ago

@somlu1968 @tagesschau ne, einfach einstiegen.. ohne etwas zu kaufen, auf welchem Weg auch immer…. Umlagefimanziert sozusagen, wie Straßen eben auch 👍

@annyhartmann hm, du meinst, die zählen dann die Fahrgäste, die ein und aussteigen und der Bund/das Land/ die Kommunen überweisen. Ja, also doch kostenloser ÖPNV. @tagesschau

Hans Kastell 2h ago

@annyhartmann @tagesschau
...ich notier mir das als
#Loesung #Nr062 #kostenloserÖPNV

ja, das will alles bezahlt sein, aber wo die Strecken an sich immer weiter werden, die ganze #Infrastruktur des Geschehens zeitlich verkürzt / beschleunigt,
entfernungsmässig aber im gegenteil gestreckt wird, Stadt-Land, Arbeits-Lebensort, Konzentration von Kliniken, Kultur usw. immer weiter voneinander entfernt, da

#öpnv #mobilität #mobilitätswende #verkehrswende #verkehr

Hans Kastell 2h ago

@annyhartmann @tagesschau
da gehört das komplette Inventar der #Mobilität ,die Autoflotte gehört untrennbar mit zu den Strassen, die Bahn zu den Schienen. Die festen Bestandteile und die mobilen Teile der Verbindungen sind nicht getrennt zu sehen, brauchen auch nicht getrennt berechnet zu werden...
Mobilität heute ist #Grundversorgung wie Gesundheit oder Wohnen; unsere Kultur des Autokaufens eigentlich ein Relikt aus des ollen Benz Zeiten, wo das Auto Statussymbol war...

@Hans_Kastell
Der öffentliche Raum auch die Straßen gehörten nicht immer und auch noch nicht sehr lange in der moderen Geschichte zum Auto. Im Gegenteil, es wurde aktiv Politik betrieben, diesen Raum, für das Auto zu räumen, zu Fuß gehende dazu zu erziehen, nur noch an Ampeln eine Straße zu queren usw. auch da waren die Nazis vor 100 Jahren sehr aktiv.

@annyhartmann @tagesschau

@tagesschau Das "Erschleichen von Leistungen" beim Parken wird auch nicht im Strafgesetzbuch behandelt.

RadikaleMitte 3h ago

@Giliell @tagesschau wenn du Knölchen dauerhaft nicht bezahlst kann man genauso irgendwann ins Gefängnis kommen.

Giliell 51m ago

@RadikaleMitte @tagesschau Irgendwann. Es ist aber tatsächlich keine Straftat, im Gegensatz zu Fahren ohne Fahrschein.

@Giliell @tagesschau Jeden Tag dutzendfach bei mir vor der Haustür im absoluten Halteverbot....

@tagesschau ich möchte ausdrücklich diesen vernünftigen Vorschlag loben und beglückwünsche jeden Politiker, der so eine tolle Maßnahme tatsächlich umsetzt!
#freiheitsfront
Klar gibt’s noch Verbesserungsvorschläge, #ticketfrei , #9EurTicket usw aber irgendwo muss man anfangen.

@tagesschau Am Ende wird sich schon eine Regelung finden, die sich für die Sozen gut anfühlt, für die Betroffenen aber keine Erleichterung bringt. Or worse.

🍉Karl☭Skalidin🌱3h ago

@tagesschau Gefängnis für Schwarzfahren... Das ist so lächerlich

Osterhase 2h ago

@tagesschau
Strafgesetzbuch einfach mal entnazifizieren

Osterhase 2h ago

@tagesschau
Gibt's eigentlich keine netten Juristen die das Strafrecht mal Nazizeit mäßig entrümpeln wollen?
Franz Gürtner ist ja nicht mehr Justizminister
Oder interessiert sowas Juristen nicht??

fenstersims 2h ago

Im Gegenzug sollten Verkehrsgefährdungen per Kfz zum Straftatbestand aufgewertet werden. Eine Farce was für Aktionen als Ordnungswidrigkeit bagatellisiert werden.

Fahrradstraßenbewohner [lol]2h ago

@fenstersims @tagesschau
Und: Ordnungswidrigkeiten müssen nicht verfolgt werden (Ermessensspielraum) – Straftaten hingegen schon.

hannes99 29m ago

@tagesschau das klingt erst einmal vernünftig, dürfte aber den alleinigen Grund haben, dass Gefängnisse nunmal viel Geld kosten. Dass die Betroffenen dadurch wirklich besser gestellt werden, kann ich mir bei dieser BroKo nicht vorstellen!

SterbeProzess(FirstTrötLesen)1m ago

@tagesschau wie wäre es die Ursachen für das Schwarzfahren zu bekämpfen ach ja ich weiss die sollen mehr arbeiten dann ist das auch bezahlbar

sorry ja es spart den Staat geld aber es verbessert nicht die Gesellschaft sondern auch hier Symbolpolitik ÖPNV ist darseinsvorsorge und sollte so sein das jeder ihn in Anspruch nehmen kann egal wieviel Aktienvermögen er hat