@kuketzblog Ist dieses Vorgehen eigentlich justiziabel? Mich stört schon sehr lange wenn Stellen der Öffentlichen Hand digitale Lösungen entwickeln, die mit Elementen kommerzieller dritter Anbieter "angereichert" werden. Da wir Bürgerinnen und Bürger digitale Dienstleistungen mit unseren Steuern bezahlen, werden wir so zusätzlich zur Lieferung von geldwerten Daten an kommerzielle Dritte gezwungen, wenn so Zeugs in diese Dienstleistungen eingebaut wird. Immerhinn geht es beim digitalen EU-Ausweis um hoheitliche Aufgaben, da haben US-TechBros in der Wertschöpfungskette aber auch garnix zu suchen.

Ich bin juristisch nicht in der Lage, das ausreichend zu beurteilen, das wäre aber viellecht ein Thema für eine Kampagne und Klage durch eine kompetente Organisation. Ich wär dabei.

@quwm @kuketzblog Schneller ist kein Ersatz für besser. Wir sind in Europa, und wir haben eben die DSGVO. Wenn Behörden eines EU-Staats, für die Entwicklung von Digitallösungen zu hoheitlichen Aufgaben geltendes Recht missachten und unsere Privatsphärerechte an US-Monopolisten verticken, ist das m. E. nach wie vor ein Rechtsbruch.

Ist das ein ausreichender Hebel für eine juristische Grundsatzentscheidung?