Mastodawn

Die Bundesregierung braucht mehr Geld – und will wieder nicht Milliardenvermögen stärker besteuern. Denn die Milliardärsfamilien haben eine starke Lobby. Stattdessen will sie die Mehrwertsteuer erhöhen. Das würde die Ungleichheit verschärfen und damit unsere Demokratie weiter schwächen.

Eine höhere Mehrwertsteuer belastet vor allem Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen. Milliardärsfamilien dagegen profitieren von Steuerschlupflöchern – und lobbyieren dafür, dass es so bleibt. Gemeinsam mit 14 Organisationen fordern wir jetzt eine Kurskorrektur der Bundesregierung: https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/milliardaerinnen-gerecht-besteuern-statt-mehrwertsteuer-erhoehen-124902/

Superreiche und ihre Unternehmen nutzen ihr Geld, um politischen Einfluss zu sichern: durch Lobbyarbeit, Parteispenden oder exklusive Netzwerke. So setzen sie häufig ihre Interessen durch, selbst wenn es dem Gemeinwohl schadet.
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Cyb3rrunn3r :verified::fckafd::coffee_mug:

@lobbycontrol Schade, dass das BVerfG nicht die Macht hat zu sagen: „So, genug rumgehampelt und Aussetzen der Vermögenssteuer. Die Gilt AB MORGEN wieder!!! ☝️"

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Robert1962 1d ago

@cyb3rrunn3r @lobbycontrol Nicht schade, sondern gut so. Denn das Gericht ist keine gesetzgebende Institution, sondern es überwacht den Staat, dass er sich an die Verfassung hält und entsprechende Gesetze, die er erlässt, verfassungskonform sind. Das ist Sinn und Zweck der Gewaltenteilung. Machtmissbrauch und staatliche Willkür zu verhindern, indem sich die Institutionen gegenseitiger Kontrolle unterziehen und dadurch die verfassungsmäßig garantierte Freiheit sichert.
Im Übrigen kann man das BVG auch anrufen, wenn man entsprechend begründen kann, warum welche Gesetze nicht verfassungskonform sind und verändert werden müssen. Das haben schon viele NGOs, aber auch Behörden von Städten und Gemeinden selbst, Parteien und Privatleute getan.