Mario Sixtus 🇭🇰馬六12h ago
Katherina Reiche privatisiert das ganze Ministerium. Erst verscheucht sie gute Leute, dann heuert sie Berater an, die "auch Aufgaben übernehmen, die zu den Kernkompetenzen des Wirtschaftsministeriums gehören und üblicherweise von den eigenen Leuten erledigt werden"
https://www.spiegel.de/politik/katherina-reiche-kernaufgaben-des-wirtschaftsministeriums-sollen-an-externe-berater-ausgelagert-werden-a-edc3d846-ce45-4d8e-bbf6-6efa9286bc00
Millionenausschreibung: Reiche will Kernaufgaben des Wirtschaftsministeriums an externe Berater auslagern

Die Bundeswirtschaftsministerin sucht Hilfe von außen. Einige Kernaufgaben in Katherina Reiches Ressort sollen künftig Berater übernehmen. Die offizielle Begründung: Die eigenen Leute können es nicht.

DER SPIEGEL
Show threadNorbert Remmers Overdick10h ago
@sixtus
Wenn Politik beginnt, ihre eigenen fachlichen Strukturen auszutauschen, verschiebt sich das Gleichgewicht:
Die Wirtschaft gewinnt an Einfluss, der Mensch verliert Orientierung – und die Natur bleibt auf der Strecke.
Beamte sind kein Hindernis, sondern das stabilisierende Element zwischen diesen Polen.
Show threadNorbert Remmers Overdick5h ago
@sixtus
Durch ihre Rolle sorgen Beamte faktisch dafür, dass:
Entscheidungen fachlich geprüft werden
Verfahren eingehalten werden
nicht jede neue politische Idee sofort umgesetzt wird
👉 Das nennt man:
institutionelle Stabilität
Verwaltungskontinuität
oder auch: „Checks innerhalb der Exekutive“
Show threadNorbert Remmers Overdick
@sixtus
Wenn zentrale fachliche Aufgaben wie Analyse, Vorbereitung und strategische Ausarbeitung an externe Berater vergeben werden, verschiebt sich die Rolle des Ministeriums –
weg von eigener fachlicher Prüfung hin zu externer Steuerung.
5:02amWeb
Show threadNorbert Remmers Overdick4h ago
@sixtus
Der Vorgang von Katherina Reiche, innerhalb von 14 Tagen neue Berater beauftragen zu wollen, erweckt den Eindruck, dass zentrale fachliche Vorarbeit nach außen verlagert wird.
Damit stellt sich die Frage, ob interne Alternativen – etwa zur Gewichtung erneuerbarer Energien – künftig noch die gleiche Rolle im Entscheidungsprozess spielen.
Zugleich wirft die sehr kurze Frist die Frage auf, wie offen und breit ein solcher Auswahlprozess überhaupt angelegt sein kann.