Der CSD Dresden soll keine "politische Versammlung" mehr sein?

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Jürgen Kasek (@[email protected])

Das verstörende ist, dass offensichtlich die Landesdirektion auf Weisung des Innenministers den CSD Dresden den Status als politische Versammlung aberkennt und damit die Entscheidung der zuständigen Versammlungsbehörde außer Kraft setzt. Das ist ein zentraler Angriff auf die Versammlungsfreiheit.

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