Darf man Minister oder den Ministerpräsidenten in Zwangshaft nehmen, wenn sie sich weigern, rechtskräftige Urteile umzusetzen?

Wenn ja. Warum wird das nicht gemacht?!

Wenn nein, warum nennen wir unseren Staat einen Rechtsstaat?

@jnfrd

Vermutung: Weil die Regierung immer weiter nach rechts rückt...

#kotz