Darf man Minister oder den Ministerpräsidenten in Zwangshaft nehmen, wenn sie sich weigern, rechtskräftige Urteile umzusetzen?
Wenn ja. Warum wird das nicht gemacht?!
Darf man Minister oder den Ministerpräsidenten in Zwangshaft nehmen, wenn sie sich weigern, rechtskräftige Urteile umzusetzen?
Wenn ja. Warum wird das nicht gemacht?!