Mastodawn

🤬 Ich fasse es nicht: Nach dem EU-Nein will CDU-Kanzler Merz jetzt ein DEUTSCHES Gesetz zur anlasslosen #Chatkontrolle!!! https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_101186810/kinderpornografie-aus-fuer-chatkontrolle-.html

SPD, zieht jetzt die ROTE LINIE: KEINE anlasslosen Massenscans unserer Chats‼️ 🛑✊🔥🛡️ #digitalesBriefgeheimnis

Kinderpornografie: Aus für «Chatkontrolle»

Im Kampf gegen Kinderpornografie dürfen Messengerdienste wegen einer Ausnahmeregelung freiwillig Chats durchsuchen - bislang. Nach einem Votum des EU-Parlaments läuft die Regel Anfang April aus.

t-online

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Voxel 2d ago

@echo_pbreyer Ist das überhaupt rechtskonform? Soweit ich weiß, dürfen Mitgliedsländer keine Ausnahmen für europäische Gesetze im eigenen Land erlassen.

Korrigiert mich wenn ich falsch liege, aber hab gehört dass es u.a. in Schweden dies bzgl. Probleme gab.

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Patrick Breyer

@voxel Die ePrivacy-Richtlinie lässt nationale Ausnahmen zu, wenn sie verhältnismäßig sind. Das ist bei anlassloser Chatkontrolle nicht der Fall, aber das vor Gericht zu klären dauert Jahre...

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Schlüssellochkind 👁️2d ago

@echo_pbreyer
Es geht ja nicht um die Chatkontrolle, sondern um eins der schlimmsten Verbrechen der Welt, da ist dann sicher jedes Mittel verhältnismässig heilig.. 🙈
@voxel