Mastodawn

🤬 Ich fasse es nicht: Nach dem EU-Nein will CDU-Kanzler Merz jetzt ein DEUTSCHES Gesetz zur anlasslosen #Chatkontrolle!!! https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_101186810/kinderpornografie-aus-fuer-chatkontrolle-.html

SPD, zieht jetzt die ROTE LINIE: KEINE anlasslosen Massenscans unserer Chats‼️ 🛑✊🔥🛡️ #digitalesBriefgeheimnis

Kinderpornografie: Aus für «Chatkontrolle»

Im Kampf gegen Kinderpornografie dürfen Messengerdienste wegen einer Ausnahmeregelung freiwillig Chats durchsuchen - bislang. Nach einem Votum des EU-Parlaments läuft die Regel Anfang April aus.

t-online

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JamesBont

@echo_pbreyer

Ob wann darf man einen Faschisten beim Namen benennen ???

Erst die NGO's, dann die Abschiebungen, teils willkürlich, dann das Bürgergeld, gefolgt von Kürzungen im Sozialen und Streichungen von demokratischen Institutionen. Erinnert mich an Putin, Orban, Erdogan, Trump ... allen gemein ist der Neoliberalismus. Die widerlichste Form von Faschismus. Alle Macht bei einigen wenigen.

Hatten wir hier in Europa schon öfter.