glamcodeWir wollen das Informationsfreiheitsgesetz in Berlin zurück!
Bevor es heute faktisch abgeschafft wurde:
„Dieses gewährt jedem Menschen, aber auch Vereinen und Unternehmen und anderen juristischen Personen das Recht auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft gegenüber den öffentlichen Stellen des Landes Berlin, ohne dass die Antragstellenden ein besonderes Interesse vorbringen müssen.“
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Im Namen der Sicherheit: Berliner Senat beschneidet Informationsfreiheit
Trotz massiver Proteste hat die Koalition aus CDU und SPD in Windeseile eine Reform des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes durchgedrückt. Expert*innen sehen darin eine Schwächung demokratischer Kontrolle. Auch dem Schutz kritischer Infrastruktur diene es nicht.
JoHann Es