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hirtlitschk4 6d ago

Eilantrag beim Verwaltungsgericht #Berlin gegen Wolfram #Weimer gestellt. #Petition mit Rücktrittsforderung auf über 130.000 angewachsen!

»Die Situation wird rechtlich und politisch immer grotesker. Wer sich als Minister damit verteidigen lassen muss, dieses Interview ‚hilfsweise‘ privat gegeben zu haben, muss sich nicht wundern, wenn bereits nach einer Woche eine Petition, die seinen Rücktritt fordert, mehr als 130.000 mal unterzeichnet wurde.«

https://anwaltskanzlei-adam.de/2026/03/24/pm-nach-interview-aeusserungen-kulturstaatsminister-dr-weimer-weigert-sich-unterlassungserklaerung-abzugeben-eilantrag-beim-verwaltungsgericht-berlin-gestellt/

PM: Nach Interview-Äußerungen: Kulturstaatsminister Dr. Weimer weigert sich, Unterlassungserklärung abzugeben / Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin gestellt – Anwaltskanzlei Sven Adam

@hirtlitschka „Der Bevollmächtigte des Buchladens „Zur schwankenden Weltkugel“, Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge, hat gestern Abend beim Verwaltungsgericht Berlin einen Eilantrag gestellt. Dem Bundesbeauftragten für Kultur und Medien soll verboten werden, den Buchladen und seine Betreiberinnen öffentlich als politische Extremistinnen zu bezeichnen. Kulturstaatsminister Dr. Wolfram Weimer hatte in einem Interview mit der Zeit am 18.03.2026 auf die Frage „Aber warum haben Sie in die Vergabe des Buchhandlungspreises eingegriffen?“ gesagt: „Wenn der Staat Preise vergibt und Steuergelder einsetzt, dann kann er das nicht für politische Extremisten tun.“
#Weimer #inkompetent #kultur #deutschland