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Gute nachricht des tages

Die umstrittene massenhafte Überwachung privater Nachrichten in Europa endet. Nachdem das Europäische Parlament bereits am 13. März der anlasslosen und flächendeckenden Chatkontrolle durch US-Konzerne eine Absage erteilt hatte, versuchten konservative Kräfte gestern in einem demokratisch hochbedenklichen Manöver, eine Wiederholungsabstimmung zu erzwingen, um das Gesetz doch noch zu verlängern. In einem wahren Abstimmungskrimi hat das Parlament dem Überwachungswahn heute jedoch endgültig den Stecker gezogen: Mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur einer einzigen Stimme lehnte das Parlament zunächst die automatisierte Bewertung unbekannter privater Fotos und Chattexte als „verdächtig“ oder „unverdächtig“ ab. In der anschließenden Schlussabstimmung verfehlte der so geänderte Rest-Vorschlag dann klar die nötige Mehrheit

#Überwachung #EU #Link #PatrickBreyer #Piratenpartei
Ende der Chatkontrolle: EU-Parlament stoppt Massenscans im Abstimmungskrimi - Weg frei für echten Kinderschutz!

Die umstrittene massenhafte Überwachung privater Nachrichten in Europa endet. Nachdem das Europäische Parlament bereits am 13. März der anlasslosen und flächendeckenden Chatkontrolle durch US-Konzerne eine Absage erteilt hatte, versuchten konservative Kräfte gestern in einem demokratisch hochbedenkl

Patrick Breyer
2:49pmWeb