Konstantin WeddigeHeute ist die erste BA-Sitzung nach der Kommunalwahl. Ich bin mal gespannt, wie die Stimmung heute ist.
Heute ist die Polizei anwesend und warnt vor Trickbetrügern. Die Betrüger rufen gezielt ältere Menschen an und es gibt aktuell eine Häufung von Fällen in der Umgebung der Milbertshofener Straße.
Die Dialogdisplays in der Bernaysstraße sollen in die Anton-Will-Straße verlegt werden. Der BA stimmt dem zu und folgt auch dem Forderung meiner Fraktion uns am bisherigen Standort erfasste Daten bereitzustellen.
Der BA weist einstimmig eine Stellungnahme des Referats für Klima und Umweltschutz zurück. Es geht um unangemeldete Emissionsmessungen bei einer bei einer Entsorgungsfirma. Das Referat argumentiert, dass es selbst keine Messungen durchführen kann. Der BA fordert, dass das Referat in dem Fall die Messungen bei der zuständigen Stelle anfragt.
Wir kommen zu den Budgetanträgen:
Der Stadtteilarbeit e.V. bekommt 6.417,00€ für das fünfjährige Jubiläum des KÜR.
Der DPSG Stamm Frieden Christi bekommt 3.780,00€ für den Georgslauf 2026.
Der Stadtteilkultur 2411 e.V. bekommt 3.150,00€ für die Freiwilligenmesse 2411.
Der Elternbeirat Städt. Integrationshort bekommt 3.493,50€ für eine Ferienfahrt auf den Bauernhof.
Die Initative "Tanz" bekommt 1.425€ für Selbst-Tanz-Sein.
Die ETC gGmbH bekommt 4.300€ für ein Familienmusical.
Der BA stimmt einer Antwort des Mobilitätsreferats bzgl. einer Bürgerversammlungsempfehlungen zur Installation von Blitzern am Frankfurter Ring zu.
Wir als grüne Fraktion lehnen die Stellungnahme ab. Wir finden die Argumentation, dass "ein stationärer Blitzer [...] meist nur zu einem kurzfristigen Einhalten der Höchstgeschwindigkeit" führt, nicht schlüssig, da gerade die lange, ununterbrochene Strecke den Abschnitt für die Poserszene interessant macht.
Ein Antrag zur Aufstellung von Kleidercontainern und eine Anhörung zum Mehrjahresinvestitionsprogramm werden vertagt.
Wir kommen zu den Bauvorhaben. Für die (Nach-)Nutzung der Flüchtlingsunterkunft am Frankfurter Ring 20 fordert der BA, dass hier kein Boardinghouse entstehen soll.
Der Netto in der Milbertshofener Straße soll durch einen Neubau ersetzt werden. Der BA lehnt das Bauvorhaben ab und fordert, dass Raum für einen Supermarkt oder anderen Nahversorger berücksichtigt wird.
Im Rahmen der Nominierung des Olympiapark als Welterbe wird ein Handlungskonzept mit einer 10-jährigen Perspektive für den #Olympiapark erarbeitet. Die Details sprengen leider den Rahmen, aber der BA stimmt mehrheitlich den vorgelegten Grundsätzen, Zielen und Maßnahmen zu.
Wir haben heute mehrere Veranstaltungen auf der Tagesordnung, denen der BA allen zustimmt:
Skateboard Mobil und Kurse High Five ab 12.04.26
E BIKE DAYS München 2026 vom 24.04.-26.04.26
16K3 Gedenkmarsch Karfreitagsgefecht am 01.04.26
Mobilspiel und Drachenfest vom 17.04.-30.10.26
DER FAHRENDE RAUM vom 30.04.-27.07.26
Radlcheck - Teil der Eröffnung Parklet (Hugo-Wolf-Str.) am 05.05.26
In der Lüneburger Straße / Konstanzer Straße soll die Fahrbahn saniert werden. Zustimmung.
Zum Abschluss haben wir noch ein paar Baumfällungen. Die meisten waren unkomplizierte Zustimmungen/Vertagungen.
Zu Verwirrung kam es, bei dem Bauvorhaben in der Milbertshofener Straße. Da die SPD dem Bauvorhaben zugestimmt, stimmt sie den Baumfällungen zu, obwohl der BA das Bauvorhaben bereits abgelehnt hat. Die Baumfällung wird mit Stimmen von Grünen und CSU abgelehnt.
Damit ist die vorletzte BA-Sitzung der Amtszeit vorbei. Die nächste Sitzung ist am 29. April.