Digitale-Überwachung.INFOWir haben einen Artikel mit Details & Fazit zur #Vorratsdatenspeicherung 3.0 von Stefanie Hubig (#SPD) veröffentlicht, welche heute (25.3) im Bundestag unter dem Namen "IP-Adressspeicherung“ mehr oder weniger 'als Allheilmittel' von Politikern der #Union gepriesen wurden. Das Gesetzgebungsverfahren zur #VDS wird auffällig intransparent geführt.
#Überwachung #Merz #Prien #StefanieHubig #Politik
CC @CCC @heiseonline @netzpolitik_feed @Golem
Zum Artikel geht es hier: https://www.digitale-ueberwachung.info/ueberwachung/2026/die-vorratsdatenspeicherung-3-0/
Die Vorratsdatenspeicherung 3.0
Sie kommen während Sport-Großereignissen oder kurz vor den Weihnachtstagen: politische Vorstöße für neue Überwachungsgesetze wie im vorliegendem Fall: das von Frau Stefanie Hubig geführte Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz ("BMJV") legte am 22.12.2025 einen Referentenentwurf vor, der eine neue Form der altbekannten "Vorratsdatenspeicherung" und weitere "Ermittlungs-Befugnisse" zu legalisieren versucht. Wir geben nachfolgend zunächst eine Übersicht [...]
