Morgen will die Regierung ein neues #Klimaschutzprogramm präsentieren. Kurz davor kapituliert Katherina Reiche komplett und räumt die #Klimaziele gleich ganz ab. Wir fordern von Umweltminister Schneider: Machen Sie Ihren Job und stoppen Sie den fossilen Irrweg!
@GrueneBundestag könnt ihr als Grüne nicht gerichtlich gegen Reiche vorgehen? Immerhin gibt es https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html
Beschluss vom 24. März 2021

Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich