Jetzt dreht Katherina Reiche komplett frei! Ausgerechnet auf einer Öl-und-Gas-Konferenz in Texas stellt sie das EU-Klimaziel 2050 infrage. Klimaschutz sei zu teuer — dabei sind die Kosten des Nichtstuns 6-mal höher. Wir dürfen uns nicht an eine Wirtschaftsministerin gewöhnen, die das nicht wissen will!

@sven_giegold
Wie oft darf man eigentlich öffentlich kund tun, oberste Gerichtsurteile dieses Landes ignorieren zu wollen?

Frage für eine Verfassung.

@Chaotica @sven_giegold

Solange es keine Handhaben gibt etwas dagegen zu tun --> Unendlich....

Gerichtsurteile nutzen nichts, wenn sie niemand umsetzen kann.

@AchimTheobald @sven_giegold
Ich vermute, deswegen gibt es Artikel 20 (4) im Grundgesetz.

@Chaotica

Nicht ganz. Sie versucht ja nicht das Grundgesetz abzuschaffen, sie ignoriert es nur mitsamt der Rechtsprechung.

#reiche

@AchimTheobald @sven_giegold

@Chaotica

Noch ist das noch egal, für später braucht man Palantir.

@AchimTheobald @sven_giegold