Mastodawn

Die Masken fallen. Im Oktober hat die Union noch versprochen, anlasslose #Chatkontrolle werde es mit ihnen nicht geben. Jetzt machen sie im Europäischen Parlament genau das Gegenteil: mit aller Macht versuchen sie genau das Gegenteil von dem zu erreichen, was sie gegenüber der deutschen Öffentlichkeit versprochen haben.
Erinnert die Abgeordneten daran und fordert, dass sie ihr Wort halten!
#ChatkontrolleSTOPPEN

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Isarblues

@pneutig
Dass die Union halbherzige "Versprechen" bricht, ist das Eine.
Viel schlimmer ist aus meiner Sicht: Wenn man in einer Demokratie anfängt, Abstimmungen zu wiederholen, weil das Ergebnis nicht genehm war, ist das der Anfang vom ganz kurz bevorstehenden und zugleich endgültigen Ende der Demokratie. Und damit das, was die Faschisten wollen.
Warum wiederholen wir nicht einfach die Baden-Württemberg-Wahl so oft, bis die Union vorne liegt, und Hagel verkneift sich weitere #Rehaugen -Aussagen?