Typisches Beispiel von:

1.) Wir machen Stimmung gegen #Geflüchtete und Menschen, die Leistungen beziehen

2.) Erzeugen gesellschaftlichen Druck mit den angeblich so hohen Kosten, überlastete Kommunen usw.

3.) Verschärfungen werden symbolträchtig und ohne Sachverstand umgesetzt

4.) Ergebnis: Mehrkosten für Kommunen, Länder und Gesellschaft. Überraschung.

Das gleiche Spiel wie bei der #Bezahlkarte, #Asylverfahrensberatung, #Grenzkontrollen.

#Asyl #Migrationswende

https://taz.de/Neue-Zahlen-der-Bundesregierung/!6165083/

Neue Zahlen der Bundesregierung: Ukrai­ne­r*in­nen das Bürgergeld streichen: unbezahlbar

Scheitert der Plan der Regierung, Sozialleistungen für Ukrai­ne­r*in­nen zu kürzen? Der Bundesrat war schon skeptisch. Jetzt explodieren die Kosten.

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