Am 23. Mai feiert unser Grundgesetz Geburtstag. Daher hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Ehrentag ins Leben gerufen, der in Zusammenarbeit mit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt veranstaltet wird.

Mit diesem Tag soll gezeigt werden, wie viel Kraft und persönliche Entfaltung im gesellschaftlichen Miteinander stecken und wie wichtig das für unsere Demokratie ist. Denn Demokratie lebt von Menschen, die mitmachen.

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Unabhängig von Alter, Wohnsitz und Herkunft bringt der Ehrentag mit kleinen Aktionen, die Spaß machen, Menschen zusammen. Ob Aufräumaktion, Straßenfest oder Spieleabend im Seniorenheim: im Aktionszeitraum vom 16.-31. Mai kannst du eine Mitmachaktion veranstalten. Eine Förderung von bis zu 500 Euro ist möglich.

Wenn du keine eigene Aktion anbieten möchtest, nimm doch gerne an einer teil: www.ehrentag.de

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@Bundesregierung Und dann kommt #Weimer und macht Listen von denen die Fördergelder beantragen und das Grundgesetz verteidigen!?

Ihr habt nen Knall!

https://taz.de/BKM-laesst-Jury-Listen-erstellen/!6164851/

#grundgesetz

BKM lässt Jury-Listen erstellen: Weimer macht genau das, wofür er ins Amt berufen wurde

Das Vorgehen des Kulturstaatsministers wirkt stümperhaft. Aber es erzielt den gewünschten Effekt: Selbstzensur in der Kulturbranche.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

@Bundesregierung
Behaltet Euer Geld. Wenn die BR es nicht ernst meint, dann sollte sie es besser sein lassen. Sonst wirft man ihr noch Heuchelei vor.

Ach, Mist. Zu spät.

@Bundesregierung

Ich will von einer #Bundesregierung, die Beihelferin zu einem #Genozid ist, nicht zwangsweise geduzt werden. Wer solche Verbrechen mit verantwortet, wird von mir niemals ein "Du" angeboten bekommen und hat nicht das Recht, es sich gegen meinen ausdrücklichen Willen einfach herauszunehmen.

#Gaza

https://apnews.com/article/gaza-israel-war-hamas-6b085df37d118091c442e29e481f0d91

12 killed in latest Israeli strikes on Gaza

Palestinian hospital officials say Israeli airstrikes hit a home and a police vehicle in central Gaza and killed at least 12 Palestinians, including two boys, a woman pregnant with twins and eight police officers. The Al-Aqsa Martyrs Hospital reported the first strike hit a house in the Nuseirat refugee camp killed a couple and their 10-year-old son, as well as a 15-year-old neighbor whose body went to Awda hospital in Nuseirat. The Al-Aqsa Martyrs Hospital also reported a separate strike hit a police vehicle in central Gaza and killed eight police officers. There was no immediate comment from the Israeli military. There has officially been a ceasefire since October but Israeli fire is still frequent, Gaza officials say.

AP News
@Bundesregierung Es gibt doch am 5. Dezember den "Tag des Ehrenamtes"!
🔗 https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Tag_des_Ehrenamtes
Internationaler Tag des Ehrenamtes – Wikipedia

@rasibo @Bundesregierung

Ja, das wäre eigentlich der richtige Tag um solches Engagement zu würdigen. Der Geburtstag des Grundgesetzes sollte uns eher an die Erhaltung der Demokratie gemahnen.
Aber die dümmste Bundesregierung (hier v.a. die "Bildungs"-Ministerin) aller Zeiten will uns alle ja auch dahin verdummen, dass Müll auflesen im Park effektiv die Demokratie schützen würde...

Ceterum censeo afdem esse damnandum

@Bundesregierung
und zeitgleich entzieht die Bundesregierung gemeinnützigen Vereinen Fördergelder, darunter HateAid, BUND und Correctiv
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bildungsministerin-karin-prien-will-demokratieprojekten-geld-streichen-a-2d6d0346-4dce-46eb-a98a-77c62f72f967
Programme für zivilgesellschaftliches Engagement: Bildungsministerin Prien will Demokratieprojekten Geld streichen

Die CDU-Politikerin Karin Prien will Demokratieförderung neu ausrichten und Mittel kürzen – auch der Amadeu-Antonio-Stiftung. Deren Chef warnt vor den Folgen für die Demokratie.

DER SPIEGEL
@Bundesregierung
Wäre schön, wenn Merz, Dobrindt und Komplizen das GG wenigstens beachten würden. Ehren ist nett, aber beachten wäre halt eigentlich Pflicht.
@Bundesregierung Und wann halten Sie sich dran?

@atarifrosch

Artikel 14 Abs. 1 wird recht sklavisch beachtet.

@Bundesregierung

@Bundesregierung

Das ist einmal mehr ein guter Anlass um auf das gespaltene Verhältnis von Politikern der Bundesregierung, speziell das von Herrn Steinmeier, hinzuweisen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/entzug-der-aufenthaltserlaubnis-war-ein-skandal-1441798.html

Der Fall Kurnaz ist nur ein Fall von vielen, bei dem das Grundgesetz vorsätzlich missachtet wurde, weil es gerade politisch zu unbequem war.

Heute stellen sich vor allem Politiker der CxU und AfD ganz offen gegen das Grundgesetz, wenn es z.B. um die Flüchtlingspolitik geht oder um die deutsche Beteiligung an den Verbrechen Israels und den USA zu verschleiern. Das Grundgesetz wird verbal hoch gehalten und dennoch von den gleichen Leuten in der Praxis mit Füßen getreten.

Politik: „Entzug der Aufenthaltserlaubnis war ein Skandal“

Ulrich Schellenberg vom Berliner Anwaltsverein: Kurnaz stand unter dem Schutz des Grundgesetzes

Der Tagesspiegel
@Bundesregierung Jetzt brauchen wir nur noch Politiker, die auch mitmachen.
@Bundesregierung Wenn es kein gesetzlicher Feiertag ist wird es keiner wahrnehmen.
@Bundesregierung
Vermutlich wäre ein Infostand sinnvoll, an dem über die ganzen Themen aufgeklärt wird bei denen die Protagonisten unserer Regierung das Volk beleidigt, für Dumm verkauft und auf Einheit und Demokratie rumtrampelt.
#tassenimschrank #maskendeals #grenzkontrolle #buchpreis #demokratiefoerderung #faulesocke #pascha #stadtbild #gaskraftwerke