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Und schon jetzt würden die erhobenen Daten nicht nur den Fahrkund*innen unbedingt zu Gute kommen, von denen sie "geerntet" werden. Die Betriebe und die DB können damit nämlich auch ermitteln, welche Verbindungen, Angebote und Ausstattungen für sie zu unwirtschaftlich sind und diese dann "zur Optimierung des Angebots" weiter reduzieren und einstampfen. Denn auch im grüngewaschenen Daten-Kapitalismus zählen an erster Stelle immer die Profite der Unternehmen.

https://www1.wdr.de/nachrichten/digital-papier-49-euro-ticket-100.html

#Überwachung #Kontrolle #tracking #DB #deutscheBahn #Antireport

Noch viel mehr #Kameraüberwachung und die Forderungen nach noch mehr #Polizei in Zügen und an Bahnhöfen sollen das große Überwachungsprojekt "Deutsche Bahn" ergänzen, das in wenigen Monaten auch mit dem Echtzeit-Tracking von Passagier*innen in Bus und Bahn über das #49€-Ticket beginnen wird und wohl zunehmend nicht-personalisierte Tickets verdrängen will.

Die "erhöhte Sicherheit" wird dann vermutlich wie immer primär gegen Leute ohne gültige Fahrscheine, Obdachlose oder Menschen, deren Aussehen der Polizei einfach nicht passt, angewendet.

Immerhin einer kann sich freuen: Horst Seehofers autoritäre Bahnträumereien werden jetzt auch ohne ihn als Innenminister von den ihn in kaum etwas nachstehenden Parteien #SPD, #Grünen und #FDP in Deutschland wahr gemacht.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutsch-bahn-bodycams-personal-uebergriffe-101.html

Seehofer-Kontext: https://www.sueddeutsche.de/politik/frankfurt-bahnhof-seehofer-ueberwachung-1.4547801

#Überwachung #Bahn #Tracking #Überwachungskameras

Der Ausbau von biometrischer #Überwachung und die #Digitalisierung im Allgemeinen sind nicht nur Projekte zur Staatautoritarisierung, sondern ebenso immer größere Schritte in den absoluten #Überwachungskapitalismus.

Das aktuelle Beispiel in der Schweiz, wo SBB-Bahnhöfe zukünftig mit biometrischer #Überwachungstechnologie ausgestattet werden sollen, um Konsumdaten zu melken, zeigt das wieder einmal auf.

Auch die geplante Abschaffung von analogen (Papier-)Tickets wird das Sammeln, Zuordnen und Profilerstellen von und mit Überwachungsdaten zukünftig vereinfachen.

"Doch wofür das Ganze? Im Plan stehe, dass durch die gezielte Überwachung die «Abschöpfungsrate» pro Reisenden erhöht werden solle, so der «K-Tipp». Sprich: Es geht darum, die Daten zu nutzen, um die Kunden zum Konsum zu verführen. «Denn je mehr Umsatz die Ladenbetreiber im Bahnhof machen, desto mehr Miete müssen sie den SBB zahlen.»

Das Ziel sei, 57 Bahnhöfe komplett auszurüsten. Die Verträge seien mindestens bis zum Jahr 2028 geplant. Als Erstes werde im September der Bahnhof Schaffhausen umgerüstet."

https://www.watson.ch/schweiz/sbb/980413828-die-sbb-planen-den-totalen-ueberwachungsbahnhof-ab-september-2023

https://www.watson.ch/schweiz/%C3%96v/227084823-wie-die-bankkarte-bald-zug-und-bus-erobern-koennte

Zur Erinnerung: Auch in Deutschland droht eine weitgehende Nachverfolgung von ÖPNV-Kund*innen über das geplante digitale 49€-Ticket sowie über die #EU mit ihrem AI-Act.

Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene für mehr #Gesichtserkennung ein:

"Digitalcourage hält die Ratsposition, die nur Echtzeitsysteme verbietet, für problematisch und lehnt diese ab. Denn diese Klausel verhindere nicht den Missbrauch biometrischer Daten zur #massenuberwachung Außerdem sei unklar, wie viel Zeit verstreichen müsse, damit es sich nicht um einen Einsatz etwaiger Systeme in „Echtzeit“ handelt. „Vieles wäre mit der Begrenzung auf Echtzeit zulässig, zum Beispiel die biometrische Massenüberwachung aller, die sich 2017 während der Zeit des G20-Gipfels durch Hamburg bewegt haben“, so @digitalcourage weiter."

https://netzpolitik.org/2023/ai-act-bundesregierung-setzt-sich-eu-ebene-fuer-mehr-gesichtserkennung-ein/

#netzpolitik #surveillance #antireport

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"Nicht entgangen sind Habeck auch Tests mit Supermärkten in westlichen Ländern, wo "beim Reingehen eine #Face-ID-Scannung" erfolge. Der Kunde nehme dann Produkte aus Regalen, wobei alles gemessen und aufgezeichnet werde. Der Computer rechne die Summe aus und bestelle gleich nach. Der Minister freute sich: "Das ist keine abgefahrene Spökenkiekerei." Viele aktuellen gesellschaftlichen Probleme und #Krisen inklusive #Klimawandel und #Pandemien könnten und müssten digital beantwortet werden, hob der #Grünen-Politiker hervor."

Nee Robert, das ist echt keine "abgefahrene Spökenkiekerei". Das ist einfach nur euer scheiß übergriffiger #Überwachungskapitalismus, den ihr "Grünen" hier aufs erbärmlichste grün zu waschen versucht. Und das ist auch keine "neue #Kultur" von der dein Kollege #Wissing da faselt, sondern einfach nur das technische Update für die alte Nummer namens Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Wobei das wahrscheinlich schon das ganze Kulturverständnis der #FDP abdeckt.

https://www.heise.de/news/Digitalgipfel-Habeck-schwaermt-vom-Bezahlen-mit-Iris-Scan-7372336.html

#Gesichtserkennung #Surveillance #netzpolitik #Digitalisierung #Datenschutz #antireport

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Bemerkenswert ist auch diese Passage im Artikel

"In einem von ihm besuchten Flüchtlingslager in Jordanien hätten die Migranten Geld bekommen, was zu Missbrauch und einem florierenden Schwarzmarkt geführt habe, berichtete Habeck. Die Lösung sei gewesen: "Die Leute bezahlen mit einem Iris-Scan." Über das Auslesen des biometrischen Merkmals, das prinzipiell als höchst sensibel und besonders schutzwürdig gilt, werde einfach abgebucht, "was sie sich genommen haben".

Tatsächlich wurden biometrische Überwachung und andere digitale (Bevölkerungs)Kontrolltechnologien in den letzten Jahrzehnten durch Kriege, Militär, Flucht und Vertreibung erheblich vorangebracht.
So erprobten und setzten z.B. die US-Streitkräfte im #Afghanistankrieg erstmals biometrische Überwachung massiv ein.

#Frontex und die #EU bekämpfen seit längerem fliehende Menschen mit #Biometrie und bauen das Grenzregime damit aus.

Rüstungskonzerne wie #Thales entwickeln "digitale IDs" und bewerben den Alltagsgebrauch, den die EU als '#eIDAS 2' ab 2023 vorsieht.

Es sind also waschechte #Kriegstechnologien und Repressionswerkzeuge, für deren Alltagsverwendung im Überwachungskapitalismus sich #Habeck, Grüne, #FDP uvm. nun begeistern

https://theintercept.com/2021/08/17/afghanistan-taliban-military-biometrics/

https://abolishfrontex.org/how/stop-the-surveillance-of-people-on-the-move/

https://frontex.europa.eu/future-of-border-control/eu-research/news-and-events/frontex-publishes-technology-foresight-on-biometrics-for-the-future-of-travel-us6C6v

https://www.thalesgroup.com/en/markets/digital-identity-and-security/government/identity/eidas-regulations

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Und es ist nicht minder zynisch, dass sich #Habeck so positiv inspiriert vom Einsatz von #Biometrie zur Kontrolle von Menschen in einem UNHCR-Lager in Jordanien gezeigt haben soll.

Menschen auf der #Flucht und die in Lagern in schlimmsten Zuständen ausharren müssen, haben in den meisten Fällen erst einmal dringlichere und dominierendere Sorgen wie Hunger und Krankheiten.

Darüber hinaus scheinen die Menschen in den Lagern aber auch gar nicht erst gefragt oder vor eine vernünftige Wahl gestellt zu werden, ob sie sich biometrisch Überwachen und identifizieren lassen wollen. Und sie werden wohl kaum umfassend darüber informiert, welche Missbrauchs- und Kontrollmöglichkeiten über sie damit einhergehen können, wenn die #UN in Kooperation mit Tech-Konzernen, #Weltbank, #ID2020 dann digitale Identitäten für sie anlegen.

Es wird einfach gemacht und über sie hinwegbestimmt.

https://www.unhcr.org/blogs/how-digital-identity-can-enable-the-global-compact-on-refugees/

https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/digitale-identitaet-die-blockchain-weiss-alles-kommt-die-totale-ueberwachung

https://blogs.worldbank.org/voices/empowering-refugees-and-internally-displaced-persons-through-digital-identity

Der digitale Käfig wird wieder ein Stückchen enger gemacht.

#Biometrische Massenüberwachung im öffentlichen Raum sowie die #Altersverifikation und damit auch drohende Identifizierungspflichten für das Surfen und Kommunizieren im Netz, wurden jetzt von der Ampel-Regierung gesetzlich auf den Weg gebracht.

Während der Staat und die #EU analoge - und damit weniger kontrollierbare - Möglichkeiten zur Alltagsbewältigung aktiv weiter verdrängen, wollen sie mit der #Chatkontrolle, #Vorratsdatenspeicherung, #Staatstrojaner uvm. aktiv dafür sorgen, dass die Smartphones, Apps und das Internet, ohne die selbst alltägliche Dinge bald nicht mehr machbar sein sollen, für sie perfekt überwachbar, kontrollierbar und allein für Macht- und Profitinteressen optimiert sind.

Die "digitale Transformation" ist im herrschenden System nichts anderes als eine autoritäre Transformation des Kapitalismus.

Daher lieber Revolution gegen ihre Herrschaft statt Transformation ihres Systems!

https://netzpolitik.org/2023/biometrische-ausweisbilder-bundesregierung-plant-schnelleren-zugriff-fuer-sicherheitsbehoerden/

'Der Chaos Computer Club (CCC) zeigt sich besorgt über das von der Regierungskoalition angestrebte Gesetzesvorhaben zur "Digitalen Gewalt". Die zur Umsetzung des Vorhabens angestrebten Speicher- und Identifikationspflichten bergen erhebliche Gefahren für die Bürgerrechte und die informationelle Selbstbestimmung.

Das Gesetzesvorhaben setzt eine weitgehende Speicher- und #Identifikationspflicht für Online-Diensteanbieter und Chat-Dienste voraus. Die dadurch erzwungene #Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür wäre ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Aus diesem Grund wurde sie auch bereits wiederholt höchstrichterlich als nicht mit der Verfassung vereinbar erklärt, ein Fakt der nicht durch die hehren Ziele des Vorhabens verschwindet.

Der CCC warnt eindringlich vor den mittel- und langfristigen Folgen einer solchen Speicherung. Die Erfahrung zeigt, dass einmal eingeführte Überwachungsinfrastrukturen nie wieder zurückgenommen werden, ganz unabhängig davon, ob sie ihren vorgesehenen Zweck erfüllen.'

https://www.ccc.de/de/updates/2023/digitale-gewalt-vorratsdaten

Via @chaosupdates
#Datenschutz #Datensicherheit #netzpolitik #Überwachung #Digitalisierung

Unter dem Vorwand von #Alterkontrollen zum #Jugendschutz scheint die autoritäre #EU nun ernst zu machen und möchte, dass sich Menschen zukünftig per Smartphone-App ausweisen, wenn sie das #Internet vollumfänglich nutzen möchten.

Darin sieht man dann nicht nur die Versuche der EU, die Anonymität im Internet gänzlich und zu Gunsten von #Überwachungsstaat und #Überwachungskapitalismis zu beerdigen, sondern wohl auch immer mehr Menschen zum Besitz von Smartphones zu zwingen. Dies wiederum entspringt wohl der Tendenz zur Zwangsdigitalisierung möglichst aller Lebensbereiche und Informationen, die in der Konsequenz dann nur noch per #Smartphone - und damit staatlich überwacht und kontrolliert - offen stehen sollen.

https://netzpolitik.org/2025/eu-konzept-so-sollen-die-alterskontrollen-im-netz-ablaufen

Dass es den europäischen Regierungen und der EU bei den von ihnen vorangebrachten Alterskontrollen (= Identitätsdatenkontrollen) im Internet nicht um den Jugendschutz sondern um die Kontrolle von Informationszugängen und Kommunikationsräumen geht, zeigt sich gerade wieder beim Vorhaben Frankreichs, auch das dezentrale Fediverse/Mastodon als "Pornographieplattform" einzustufen um es entsprechenden Kontrollen unterwerfen zu können.

Mit dem Argument, dass diese oder jene Kanäle, Plattformen, Programme oder Angebote dafür genutzt werden könnten, neben anderem auch nicht jugendfreie Inhalte zu teilen, wird so ein Vorwand geschaffen, der die umfassende Kontrolle von alledem rechtfertigen soll.

https://www.heise.de/news/Paris-plant-Social-Media-Verbot-fuer-Kinder-Alterskontrollen-auf-Bluesky-Co-10439513.html

#Bluesky #Mastodon #SocialMedia #EU #Alterskontrollen #Frankreich #Fediverse #Datenschutz #Daten #Privacy

CDU fordert Klarnamenpflicht im Internet

"Nach dem Amoklauf in Graz fordern die Parteien nun „Schutzmaßnahmen“. Doch die CDU-Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Netz ist vor allem eine repressive Überwachungsmaßnahme und war von langer Hand geplant....."

https://perspektive-online.net/2025/06/cdu-fordert-klarnamenpflicht-im-internet/

#CDU #Deutschland #Überwachung #Massenüberwachung

‚Ab heute, dem 25. Juli, müssen Plattformen mit potenziell für Kinder schädlichen Inhalten das Alter britischer Nutzer*innen kontrollieren. Die Grundlage dafür ist der Online Safety Act, durchgesetzt von der dortigen Medienaufsicht Ofcom.

Pornhub-Mutterkonzern Aylo, eines der weltgrößten Porno-Unternehmen, zieht mit und betont in feinster PR-Prosa, sich schon seit Jahren für das Thema eingesetzt zu haben. Andernorts, in Deutschland und Frankreich etwa, wehrt sich Pornhub erbittert gegen ähnliche Vorstöße vor Gericht. Denn auch in der EU drängen Politik und Behörden auf rigorose Altersschranken.

#Großbritannien geht hier mit schlechtem Beispiel voran. Der Blick zum ehemaligen EU-Land lohnt sich, um zu sehen, wie man es nicht machen sollte.…‘‘

https://netzpolitik.org/2025/gefaehrliche-symbolpolitik-pornhub-beugt-sich-britischen-alterskontrollen/

#Alterskontrollen #Überwachung #EU #Netzpolitik

Verifikationspflicht im UK - Wenn Staat, Unternehmen und Peter Thiel bestimmen, was Du im Netz machen darfst:

In #Großbritannien wurde jetzt mit dem "Online Safety Act" die Altersverifikationspflicht im Netz eingeführt. Diese zwingt Internetnutzer*innen dazu, Identitätsdaten und Fotos an einen privaten Dienstleister hochzuladen, um sie als Volljährige einzustufen. Ansonsten wird ihnen der Zugriff auf nicht jugendfreie Onlineinhalte auf Bestimmung des Staates verwehrt.

Nicht jugendfreie Inhalte umfassen keineswegs nur #Pornographie sondern zB auch Gewaltdarstellungen und politische Inhalte. Ob damit auch das Hochladen und verbreiten von Dokumentationen von #Polizeigewalt gegen Demonstrierende oder Beweise für Kriegsverbrechen zukünftig nur mit einer Altersverifikation und damit dem staatlichen Erfassen von Personendaten möglich sein werden, wirkt absolut vorstellbar.

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Schon jetzt betreffen die Verifikationspflichten in Großbritannien auch keineswegs nur Pornovideo-Websites sondern auch Plattformen wie Reddit, X, Bluesky, YouTube sowie Chatprogramme wie Discord und Grindr. Zukünftig könnten dann auch Telegram (Face Scans bereits geplant), Mastodon usw. unter die Verifikationspflichten fallen, die jetzt nicht nur das UK eingeführt hat sondern auch einige US-Bundesstaaten unter dem Vorwand des "Jugendschutz" ausrollen. Auch die Schweiz und die EU planen ähnliches.

Das für die Verifikationspflicht in Großbritannien verantwortliche US-Unternehmen "Persona" soll durch die Scans von Identifikationsdokumenten wie dem Führerschein und von Gesichtsfotos bislang nur das Alter verifizieren und gibt an, bislang keine weiteren persönlichen Daten zu speichern. Was nicht heißt, dass es nur dabei bleibt, denn einmal vorhandene Überwachungsinstrumente und staatliche Zugangskontrollen werden auch im UK immer weiter ausgebaut. Auch können durch Leaks diese privaten Daten und Fotos massenhaft in Umlauf geraten.

"Persona" wurde in den letzten Jahren mit mehreren Milliardensummen unter anderem des Venture Capitals "Founders Fund" gesponsert, das auch beim Massenüberwachungskonzern #Palantir mitdrin steckt.

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Zu "Founders Fund" eingetragenen Partnern und Investoren gehört offiziell der Milliardär Peter Thiel, der nicht nur Trump und andere rechtsautoritäre Kräfte unterstützt sondern auch techdystopisch-transhumanistische-patriarchiale Zukunftsvisionen umsetzen möchte. Die Investitionen in Verifikationsdienste und damit massenhafte Datenerfassungen und Kontrolltechnologien scheinen finanzielle wie politische Profite zu versprechen.

Auch wenn die britische Verifikationspflicht momentan mit VPNs und anderen Werkzeugen relativ einfach umgangen werden kann, bleibt dadurch einerseits eine mögliche staatliche Kriminalisierung von VPNs und anderen Anonymisierungshilfen zu befürchten und andererseits ein Push für Regierungen und Konzerne, noch invasivere digitale Identitätsfeststellungen auszurollen.

https://www.bbc.com/news/articles/c1k81lj8nvpo

https://netzpolitik.org/2025/gefaehrliche-symbolpolitik-pornhub-beugt-sich-britischen-alterskontrollen/

https://www.bbc.co.uk/news/articles/cjr75wypg0vo

https://foundersfund.com/company/persona/

https://foundersfund.com/team/peter-thiel/

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Verifikationspflicht in der EU: Wenn EU-Kommission, #Google und andere Konzerne bestimmen, was Du im Netz machen darfst:

Auch auf dem europäischen Festland planen Regierungen die zeitnahe Einführung von staatlichen Zugangsschranken mit Verifikationspflichten für das Internet.

Die EU-Kommission lässt in Kooperation mit Tech-Unternehmen wie T-Systems zur Zeit eine Altersverifikations-App entwickeln, mit der das Alter von Internetnutzer*innen kontrolliert werden soll. Die #EU bezeichnet das geplante Verfahren als eine datenschutzfreundliche Lösung.

Auch wenn sie datenschutzrechtskonform implementiert werden würde, bedeutet die Verifikationspflicht die Errichtung einer zentralisierten, (über)staatlichen Kontrollinfrastruktur, die das Verhalten von Nutzer*innen kontrolliert.

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Ist diese Infrastruktur vorhanden, kann sie zukünftig angepasst werden, um das Nutzungsverhalten weitläufiger zu erfassen, auszuwerten und Personen klar zuzuordnen. Was momentan noch auf das Alter und bestimmte Inhalte zum vermeintlichen "Jugendschutz" vor Pornos begrenzt sein soll, kann zukünftig leichter auf andere Datensätze ausgeweitet werden. "Function Creeps" bei der digitalen Überwachung wären in der EU nicht neu.

Außerdem erzwingt die EU damit den Besitz von Smartphones und bestimmter Betriebssysteme, wenn man freieren Zugang zum Netz will. Der jetzt vorgestellte App-Prototyp zeigt, dass die EU die App nur auf unveränderten Google und Apple Systemen zum laufen bringen will. Selbst wer sich also auf die miese Erpressung der staatlichen Zugangskontrollen zum Informationsraum einlassen möchte, soll das dann nur per Smartphone können, muss einen datenhungrigen Google-Account für den App-Download im Playstore haben und darf nur die von Google verifizierte Android-Versionen (oder Apple-Pendants) nutzen. Auf anderen Android-Systemen, Lineage oder GrapheneOS wird die App wohl nicht funktionieren.

Siehe: https://github.com/eu-digital-identity-wallet/av-app-android-wallet-ui/issues/10

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Sich auf eine App und die Datenschutz-Bekundungen der EU-Kommission einzulassen wirkt ohnehin gefährlich leichtgläubig. Bei der EU-Kommission handelt es sich um exakt jene postdemokratische Organisation, die

- mit immer neuen Vorstößen unser aller private Kommunikation per "Chat Kontrolle" anlasslos und massenhaft von der Polizei auslesen und verschlüsselte, private Kommunikation effektiv unmöglich machen will.

- eine neue anlasslose Vorratsdatenspeicherung mit Identifizierungspflichten für die Nutzung von Messengers in die Wege geleitet hat.

- zusammen mit dem EU-Parlament die biometrische Massenüberwachung und Zensurgesetze durchgesetzt hat.

- eine "digitale Identität" im besten Interesse der überwachungskapitalistischen Konzerne ausrollt (die dann auch die App zur Verifikation ablösen soll).

- ein hochtechnisiertes, rassistisches, mörderisches Grenzregime zum Ein- und Aussperren von Menschen umsetzt.

Die EU-Kommission ist selbst eine zutiefst intransparente Herrschaftsorganisation, die uA von geheimen "High Level Groups" ihre Pläne zur Massenüberwachung ausarbeiten lässt und die Interessen von Großkonzernen umsetzt. Transparenz bedeutet für die EU offensichtlich nur Massenüberwachung und maximale Datenausbeutung der Bevölkerung.

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#Überwachung #Datenschutz

Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, die die Kommission ermächtigen, werden zunehmend von rechtsradikalen Parteien und kaum weniger autoritären "gemäßigten" Konservativen und "Liberalen" verschiedener Couleur gestellt. In Deutschland arbeiten CDU- und SPD-Innenpolitiker*innen an der Einführung von #Palantir und Listen zur Identifikation von Minderheiten. Die Gefahren digitaler Identifikationswerkzeuge und Zugangskontrollen darf auch in diesem Kontext nicht unterschätzt werden.

https://netzpolitik.org/2024/digitale-brieftasche-buergerrechtsorganisation-warnt-vor-alarmierenden-maengeln/

https://commission.europa.eu/news-and-media/news/minimising-risks-children-and-young-people-face-online-2025-07-14_en

https://netzpolitik.org/2025/going-dark-eu-sicherheitsstrategie-koennte-einfallstor-fuer-globale-ueberwachung-werden/

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#EU #Uberwachung #Deutschland

Auch die #Schweiz bringt gerade zügig ein Vorhaben zur Verifikationspflicht mit erheblichen Überwachungsbefugnissen und der Einführung "digitaler Identitäten" voran. Dabei scheint sie fast wie im Gleichklang mit den Plänen der #EU vorzugehen, geht aber in einigen Bereichen noch weiter.

Obwohl in einem Referendum 2021 die Bevölkerung der Schweiz mehrheitlich die "Digitalen Identitäten" abgelehnt hatte, arbeiten Schweizer Regierungen zur Zeit konkret auf die E-ID hin. Mit den Alterkontrollen werden Anwendungsfälle geschaffen und sollen so wohl zur Akzeptanzvergrößerung beitragen.

https://dnip.ch/2023/01/05/die-schweiz-fuehrt-eines-der-internetfeindlichsten-gesetze-europas-ein-und-niemanden-interessierts/

Ein warnender Vergleichsfall: im faschistoiden System Russlands unter #Putin werden Informationszugänge und Austausch im Internet seit Jahren erheblich eingeschränkt und die digitale Kontrolle mit Identifizierungspflichten online und im öffentlichen Raum immer weiter ausgebaut.

Die immer übergriffigeren Einschränkungen und Zentralisierungen nahmen in #Russland um 2014 mit dem "Lugowoi"-Gesetz und ähnlichem rasch an Fahrt auf. Die russische Regierung begründete das mit dem vermeintlichen Schutz von Jugendlichen, später von Erwachsenen vor von ihr definierten "schädlichen Inhalten". Nach und nach wurden die Einschränkungen auf politische Inhalte ausgeweitet, als Werkzeuge zur Zensur und zur Unterdrückung von Protesten genutzt.

Wir sollten nicht annehmen, dass die Vorstöße anderer Regierungen in Europa und weltweit zur "digitalen Identifizierung" in großartig andere Richtungen führen sollen. Der staatliche Autoritarismus und der Tech-Faschismus der Konzerne sind global auf dem Vormarsch und hinter guten Absichtserklärungen verbergen sich vielfach Herrschaft und Ausbeutungsinteressen.

https://www.internetsociety.org/resources/internet-fragmentation/russias-sovereign-internet-law/

https://www.hrw.org/news/2014/03/23/russia-halt-orders-block-online-media

Wenn EU-Kommission, #Google und andere Konzerne bestimmen, was Du im Netz machen darfst:

EU will Alterskontroll-App an #Google binden

‚Die #EU arbeitet an einer App, mit der Millionen Menschen künftig ihr Alter nachweisen sollen. Doch schon am Prototypen entzündet sich Kritik: Eine Bindung an Google-Dienste würde US-Konzerne stärken und sogar gegen eigene Vorgaben der EU verstoßen.‘

https://netzpolitik.org/2025/prototyp-vorgestellt-eu-will-alterskontroll-app-an-google-binden/

#Überwachung #Kontrolle #Europe #Altersverifikation #Antireport

Wir sollten nicht annehmen, dass die Vorstöße anderer Regierungen in Europa und weltweit zur "digitalen Identifizierung" in großartig andere Richtungen führen sollen. Der staatliche Autoritarismus und der Tech-Faschismus der Konzerne sind global auf dem Vormarsch und hinter guten Absichtserklärungen verbergen sich vielfach Herrschaft und Ausbeutungsinteressen.

Wir sollten aber auch nicht in Angststarre verfallen, trotz all der gruseligen Entwicklungen. Stattdessen sollten wir uns überlegen, wie wir effizient dagegen protestieren könne, wie wir darüber informieren und mehr Menschen einbeziehen können, und wie sich gemeinsam gegen diesen Entwicklungen gestellt werden kann!

Die autoritären "Impulse" der deutschen Sozialdemokratie sind nicht erst seit der ehemaligen Innenministerin #NancyFaeser und ihrem Rechtspopulismus hinlänglich bekannt. Nun haben hochrangige #SPD Politiker*innen wieder solche "Impulse" zu Papier gebracht und fordern Ausweispflichten im Internet, Social-Media-Verbote und indirekte Klarnamenpflichten.

Was sie vorausschaubar und weder originell noch konsistent mit "Jugendschutz" begründen, ist ein weiterer Versuch, einen Identifizierungszwang durch "Digitale Identitäten" wie das #EUDI-Wallet durchzusetzen. Dies folgt viel mehr den Interessen staatlicher Sicherheitspolitik, um alle Nutzenden des Internets überwachen und kontrollieren zu können, sowie den profitgelenkten Interessen des #Überwachungskapitalismus durch Datensammlung und Profilgenerierung.

"Digitale Identitäten" und der direkte oder indirekte Zwang zu ihrer Nutzung sind dafür ein zentrales Instrument.

Während auch Politiker*innen anderer rechter Parteien wie die Grünen und die #CDU Social-Media-Verbote fordern, arbeitet auch die #EU an Alterskontrollen für das Internet.

https://netzpolitik.org/2026/jugendschutz-debatte-spd-politikerinnen-fordern-ausweispflicht-oder-netzsperren

Das Chat- und Messengerprogramm #Discord kündigte ab März die globale Einführung von #Altersverifikationen per# KI, Gesichtserkennung und/oder Ausweisscan an.

Hierfür greift Discord auf die Dienste des Unternehmens "Persona" zurück, welches Verbindung zu #Palantir, dem rechten Tech-Oligarchen #PeterThiel und dessen 'Heritage Foundation' hat. Thiels Rolle in den Epstein-Leaks lässt auf weitere machtpolitische Interessen der Überwachungsindustrie schließen.

Freie und anonyme Kommunikation sollte allen Menschen offen stehen und ist für Whistleblower*innen, Journalist*innen und bedrohte Minderheiten besonders wichtig, die mit dem Vorgehen autoritärer Politiker*innen und Konzerne und der Einführung von "digitalen Identitäten" ganz aktiv bedroht werden.

https://winfuture.de/news,156869.html

https://kotaku.com/discord-palantir-peter-thiel-persona-age-verification-2000668951

‚Nun hat also die uralte Forderung nach einer #Klarnamenpflicht im Netz mit dem #Bundeskanzler die höchste Ebene deutscher #Politik erreicht. Besser wird die Forderung dadurch nicht. Eine Klarnamenpflicht ist nicht wirkungsvoll, sondern autoritär, falsch und extrem gefährlich für gleich mehrere Grundrechte.

Mit der derzeitigen Debatte um ein Social-Media-Verbot für Jugendliche, die vermutlich mit flächendeckenden Ausweiskontrollen umgesetzt würde, ergibt sich allerdings gerade ein Möglichkeitsfenster für diese Art der Einschränkung des freien Internets. Dabei ist die Debatte sogar schon soweit entgleist, dass sogar die im Gesetz als freiwillig festgeschriebene digitale Brieftasche der EU von Mitgliedern der Bundesregierung jetzt als Pflicht-Instrument zur Identifizierung gefordert wird.‘

https://netzpolitik.org/2026/autoritaeres-instrument-eine-klarnamenpflicht-schadet-der-demokratie/

#Überwachung #Bundesregierung #deutschland #EU

@autonomysolidarity Collien Fernandes fordert - im Zuge ihres völlig richtigen Anliegens, besser vor digitaler sexualisierter Gewalt zu schützen - leider auch eine "Identifikationspflicht" im Internet.
Und Justizministerin Hubig hat in ihrem Gesetzesentwurf ( https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-03/digitale-gewalt-bundesjustizministerin-stefanie-hubig-neues-gesetz-pornografische-deepfakes-gxe ) natürlich direkt auch eine dreimonatige IP-Speicher-Pflicht eingebaut.

Wir müssen als Gesellschaft den Fokus weg von Symptombekämofung mittels Überwachung und Strafe, hin zu Ursachenbekämpfung (Patriarchat) lenken