Hallo SPD, Grüne was soll das werden?
SPD das kann nicht euer ernst sein? Und Grüne, ihr seid mit denen in einer Koalition. Was macht ihr dagegen?
Jemand der Fridays for Future mit den Reichbürgern gleichsetzt, kann ja kaum als Experte gelten.
Kassander (@[email protected])
In Hamburg ist die Wiedereinführung eines "Radikalenerlass" für den Öffentlichen Dienst (vor allem Lehrerer*Innen) geplant. 😲 Es sollen vor Praktika und Anstellung Anfragen beim Verfassungsschutz über Erkenntnisse bezüglich "extremistischer Gesinnnung" durchgeführt werden. In Zeiten, in denen wir Prüfung extremistitischer Parteien durch das Verfassungsgericht fordern, klingt das eigentlich plausibel, doch es geht um etwas anderes: ... 1/3