Landeskriminalämter: Angriffe auf Verkehrsinfrastruktur meist von links

Politisch motivierte Straftaten gegen die Verkehrsinfrastruktur werden von den Landeskriminalämtern vorwiegend dem linken Spektrum zugeordnet. Das geht aus Fallzahlen des Bundesinnenministeriums hervor, die dem rbb vorliegen.

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#Verkehr #Infrastruktur #Angriffe

Landeskriminalämter: Angriffe auf Verkehrsinfrastruktur meist von links

Politisch motivierte Straftaten gegen die Verkehrsinfrastruktur werden von den Landeskriminalämtern vorwiegend dem linken Spektrum zugeordnet. Das geht aus Fallzahlen des Bundesinnenministeriums hervor, die dem <em>rbb </em>vorliegen.

tagesschau.de
@tagesschau
Ach ich dachte die meisten Angriffe auf die Verkehrsinfrastruktur stammen von Verkehrsminister durch Unterlassung,die berüchtigte "schwarze-Null Bande" steht da unter dringendem Tatverdacht
@tagesschau
PS es gibt hartnäckige Gerüchte das unter den Beschuldigten Verkehrsministern zahlreiche Parteifreunde des Innenministers zu finden sind
@tagesschau Ich dachte an die Betonlobby
@tagesschau Aus Gründen der Neutralität sollte aber nicht verschwiegen werden, dass auf das Konto von Rechts dutzende Tote gehen. Das ist doch fast so schlimm, oder? Ja, nicht wirklich, aber es sollte imho erwähnt werden.

@tagesschau ... und Angriffe auf das Leben, die Freiheit, unseren Rechtsstaat und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung kommen meistens von Rechts.

Insbesondere auch von Seiten der Landesverräter der Alternative für Dummköpfe, die nicht einmal davor zurückschreckt mit unseren Feinden zu paktieren.

@tagesschau mich wundert das auch - besonders links ist eher ohne Auto und Co Unterwegs und würde sich hiermit selber den Ast absägen um von A nach B zu kommen - oder fahren die nur Fahrrad und brauchen den ÖPNV nicht ?

@tuwat @tagesschau

2/3 dieser 'Straftaten' sind Verstöße gegen das Versammlungsgesetz - also z.B. nicht angemeldete Sitzblockade auf der Straße wegen Nazidemo = Angriff auf die Verkehrsinfrastruktur...
Polizei-PMs sind einfach nur 🤡 🤪 💩 und beim #Stroblfunk darf man sich für das unkritische copypasten von diesem Müll noch Journalist schimpfen.

Ceterum censeo afdem esse damnandum

@tagesschau Wenn man Putin als "links" ansieht, dürfte das in den meisten Fällen sogar stimmen...

@tagesschau ich stelle mir die Kategorisierung bei den Sicherheitsbehörden ungefähr so vor:

Wurden Hakenkreuze entdeckt?
Falls ja, rechts.

Wurde Allah gepriesen?
Falls ja, islamistisch.

Andernfalls muss es einfach links sein.

@tagesschau
„Im Jahr 2024 entfiel die Mehrheit der Straftaten (66,5%) auf Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, beispielsweise das Nichtbeachten von Anmeldepflichten, das Ignorieren von Versammlungsverboten oder Sitzblocken.“

Somit werden auch Sitzblockaden gegen Rechtsextremismus als „Angriff auf die Verkehrsinfrastruktur von links“ geführt. Das ist schon ein sehr beeindruckendes Framing in der Überschrift.

@Ekynos wow, Nazis blockieren ist also ein ganz böser linksextremer Eingriff in den Straßenverkehr? So ein scheiß Land...
@tagesschau und bei wie vielen dieser Straftaten konnten die Täter rechtskräftig verurteilt werden, um diese Annahme zu untermauern?
Und was sollte das Motiv der linken Szene sein?
Gegen größere Konzerne könnte ich noch nachvollziehen...
Und was ist mit Akteuren anderer Staaten, die ein Interesse an Unwohlsein und Desorientierung unserer Bevölkerung heben könnten? Stichwort #Wegwerfagenten

@quotentoter @tagesschau

2/3 dieser 'Straftaten' sind Verstöße gegen das Versammlungsgesetz - also z.B. nicht angemeldete Sitzblockade auf der Straße wegen Nazidemo = Angriff auf die Verkehrsinfrastruktur...
Polizei-PMs sind einfach nur 🤡 🤪 💩 und beim #Stroblfunk darf man sich für das unkritische copypasten von diesem Müll noch Journalist schimpfen.

Ceterum censeo afdem esse damnandum

@tagesschau Beim Lesen des Artikels hab ich gedacht: Mir fehlen hier Beispiele. Dadurch hab ich fast automatisch die Sichtweise der #LKA|s übernommen, was eine linke #Straftat ist und dass Straftaten prinzipiell schlecht sind. Ist aber in meinen Augen nicht so.
In die Zahlen zur Nötigung fallen vermutlich die Flughafenblockaden der #LetzteGeneration oder Schienenblockaden gegen #Atommuell, #Kohle oder #Autos, also gute Sachen. Und der Straßenverkehr wird zwar nur mit einem Wort erwähnt (Absatz zu Brandstiftungen), aber wird dann ja wohl auch insgesamt mitgezählt worden zu sein, auch wenn das erstmal anders wirkt, beim Lesen des Artikels.
Weiteres Manko: Mehr als die Hälfte der Straftaten 2024 sind Verstöße gegen da #Versammlungsgesetz. Zwei Gedanken dazu: 1) Dieser Vorwurf wird von der Polizei gegen Linke sehr schnell und einfach konstruiert. 2) Wenn ich eine spontane Demo an einem #Bahnhof mache (bspw. weil da irgendwelche Nazis in meine Stadt anreisen), fällt das alleine durch den Ort schon in diese Zahlen rein? Bahnhöfe sind halt auch öffentliche Orte und nicht nur Infrastruktur.
Auf mich wirkt der Artikel sehr unkritisch gegenüber den nicht-öffentlichen Zahlen. Nur Zahlen von der #Polizei zu über nehmen und in Textform zu bringen ist für mich kein guter Journalismus.
@tagesschau Politische Statistik trifft auf politisches Framing. Was mich an der ganzen Sache ärgert ist, dass wir noch immer nicht wissen wie viel von den relevanten Straftaten (also nicht Blockaden von Klimaaktivisti, etc.) auf das Konto anderer Staaten geht und ich nicht das Gefühl habe, dass der Rechtsstaat viel dagegen unternimmt.
@tagesschau Ich wusste gar nicht, dass die letzten Verkehrsminister Links waren....
@tagesschau Und dann fragt ihr euch, warum den ÖR framing vorgeworfen wird...........
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t-online

@tagesschau also ich sehe da eine andere Gruppe ganz vorne die sitzt in Berlin München Düsseldorf Mainz Wiesbaden usw. die Politik sabotiert die Verkehrsinfrastuktur sehr nachhaltig und zwar alle arten aber bei der Schiene besonders.

Ach ja und man sollte dann aber auch nicht einfach die Sichtweise des Ministeriums übernehmen

>Mehrheit der Straftaten (66,5%) auf Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, beispielsweise das Nichtbeachten von Anmeldepflichten< Demokratie nee lieber nicht

@tagesschau Für einen Exklusivbericht fehlt die kritische Einordnung der willkürliche Statistik. Vermutlich wird bemalen/ besprühen nicht mitgezählt (sonst dürften das insgesamt zu wenig linke und rechte und zu wenig unpolitische Fälle sein), aber Versammlungen zählen. Verkehrsverhinderungen durch Unfälle blockieren auch die Infrastruktur, werden aber nicht gezählt. Und von Widersetzen abgesehen lassen sich kaum Veranstaltungen finden wo länger und größer blockiert wird, als bei so einem typischen Unfall.

@tagesschau Und mal wieder übernimmt die Tagesschau unreflektiert konservativ rechte Propaganda. Aber die AfD ist ja noch nicht stark genug, da muss man weiterhin Überzeugungsarbeit leisten.

Die stark steigende Zahl an rechten Straftaten ist kein Artikel wert, sind ja eh nur Minderheiten, die es betrifft. Für die ARD und ihre Zielgruppe also nicht von Belang.