CDU blockiert: Verfassungsreform auf der Kippe

Die rot-rote Koalition hofft noch auf eine Einigung. Es geht darum, den Einfluss der in Teilen rechtsextremen AfD zu begrenzen.

ndr.de

Das ist hochgradig verwerflich, aber was wollen die damit erreichen?

Ich sehe da eigentlich nur das Risiko, dass die AfD den Freifahrschein für eine Landesmachtübernahme bekommt, der Bund dann vielleicht den Bundeszwang gem. Art. 37 GG anwenden muss und am Ende der Bundesrat seine noch bestehende Verweigerungshaltung gegen das AfDV aufgibt. Von daher schließe ich es nicht aus, dass die Union doch noch zur Räson kommen könnte.

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