ExiltoasterDec 12
Diese Bundesländer wollen bisher einem #AfdVerbot im Bundesrat zustimmen, sodass ein ordentliches Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht angestoßen wird.
#pruef
Show threadExiltoasterJan 18

Seit dem 14. Januar ist nun auch Hamburg dafür sich im #Bundesrat für die Eröffnung eines Verbotsverfahrens der AfD einzusetzen.

#bundesrat #afdverbot #pruef

Edit: Grafik bzgl. Ausscheiden von BSW in Brandenburg aktualisiert

LittleBobbyTablesMar 14
Show threadExiltoaster

Wenn ich das gerade richtig im Livestream des niedersächsischen Landtages verstanden habe, hat der Landtag trotz bissiger Polemik und Hohn der AfD, trotz kritisch zum Ausdruck gebrachter Beschwichtigung der CDU heute beschlossen, sich für die Eröffnung eines ordentlichen Verbotsverfahrens der AfD im #Bundesrat einzusetzen.

Damit sind 57 % der notwendigen Stimmen erreicht, um die Prüfung im Bundesrat zu initiieren.

#bundesrat #afdverbot #pruef

Mar 5 at 11:51amWeb
Show threadTenkomanMar 5
@exiltoaster Aber auch nur wenn alle den Länderempfehlungen/vorgaben folgen und keiner abweicht - hoffen wir das Beste, erwarten wir dass einige Machtmänner umfallen.
Show threadhallunke23 🇺🇦Mar 5
Naja, U-Boote kann es auch in die andere Richtung geben. Wenn z. B. alle Bundesratsabgeordneten von SPD und Grünen für das AfDV stimmen würden (und zwar auch als U-Boot gegen die eigene Koalition), dann müssten rechnerisch ca. 39 1/3 Stimmen zusammenkommen. Diese Zahl gilt, wohlgemerkt, unter der Annahme, dass jede Koalition ihre Sitze zu gleichen Teilen auf alle Koalitionspartner verteilt (in der Praxis dürfte es ein bisschen anders sein) und unter der Annahme,
(1/3)
@tenkoman @exiltoaster
Show threadhallunke23 🇺🇦Mar 5

dass die Linke dagegen ist. D. h. wenn es Fraktionszwang zur Linie der eigenen Landesregierung nicht gäbe, dann hätten wir längst die Mehrheit zusammen. Das Problem sind halt die Koalitionen in BW, HE, NW, RP, SN, ST und TH, wo Parteien aus dem schwarz-gelben Lager mit Parteien aus dem rot-rot-grünen Lager zusammenarbeiten müssen. Aber: In BE und SH hat es ja geklappt, dass man die gemischte Regierung vom AfDV überzeugt.

Irgendein schlauer Mensch hat mal

(2/3) @tenkoman @exiltoaster

Show threadhallunke23 🇺🇦Mar 5

festgestellt, dass wenn sich 25% einer Gruppe für irgendetwas einsetzen, dann reichen diese 25% aus, um die Sache zum Kippen zu bringen und die Mehrheit zu überzeugen. Im Bundesrat haben wir 29% auf unserer Seite. Das macht mich zuversichtlich, dass es noch gelingen wird, weitere 21% zu überzeugen. Und so wie es in BE und SH gelungen ist, buntere Koalitionen zu überzeugen, denke ich, dass das in anderen Bundesländern auch noch hinhaun wird.

(3/3) @tenkoman @exiltoaster

Show threadBlumineMar 5

@exiltoaster👍 ❤️ 💪 Ein #afdVerbot einzuleiten, müsste eigentlich selbstverständlich sein.
Aber inzwischen müssen wir es feiern. ❤️ 💪
Weiter so!

#Prüf

Show threadPeter Jakobs ⛵Mar 5
@exiltoaster es zeigt sich ein erkennbares Nord-Süd Gefälle.
Show threadBenedikt NeuzweigMar 5
@pjakobs @exiltoaster Erstaunlich finde ich die Entscheidung von Berlin. Bleibt abzuwarten, ob sie nicht umfallen.
Show threadHarald WernerMar 5

@exiltoaster

Der Föderalismus ist unsere Chance.

Show threadsl1974Mar 5
@exiltoaster Nach https://www.mt.de/regionales/niedersachsen/Antrag-im-Landtag-AfD-auf-Verfassungswidrigkeit-pruefen-24284149.html soll aber wohl in jedem Fall zunächst abgewartet werden, ob die Einstufung der #NoAfD als gesichert rechtsextrem von dem Verwaltungsgericht Köln bestätigt wird, also das dort noch anhängige Verfahren abgeschlossen wird. Das wird wohl noch einige Zeit dauern 😔
Antrag im Landtag: AfD auf Verfassungswidrigkeit prüfen

SPD und Grüne wollen die Möglichkeiten der wehrhaften Demokratie ausloten. Ein Antrag der Koalition soll den Weg für eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht ebnen.