Florian Lancker1/2 Wenn sich die Stimmen für die Alternative für Deutschland verdoppeln, dann ist das kein Naturereignis. Das ist politisches Versagen. Wer regiert, trägt Verantwortung. Im Bund sind das CDU und SPD. In Baden-Württemberg sind es CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wenn unter ihrer Politik eine faschistische Partei immer stärker wird, dann haben sie nicht nur Fehler gemacht. Dann haben sie ihre Pflicht zum Schutz der Demokratie verletzt.
2/2 Die Verfassung verlangt, dass der Staat seine freiheitliche Ordnung verteidigt. Wer das nicht tut, macht sich schuldig. In so einem Fall gehört nicht nur die AfD geprüft. Dann gehört auch das Handeln dieser Parteien vor das Bundesverfassungsgericht.
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Guido Giovanni Pagenkopp