GreenEyes"In dubio pro reo" soll ja weiterhin gelten. Nur dort, wo die Einkommens- und Gewinnverhältnisse derart absurd sind wie etwa den #Clan-Chefs von #Amazon, #Facebook oder #Tesla sollte eine Beweisumkehr möglich sein, sollten sich die Beschuldigten erklären müssen, da die Rechtspflege im Vorgehen gegen die #OrganisierteKriminalität ansonsten in einer quasi #Normierungskatastrophe absaufen würde, womit niemandem gedient wäre.
Aktionsplan verfassungswidrig?: Schwarz-Rot sagt Clans den Kampf an - und sägt selbst am Rechtsstaat
Die Bundesregierung will kriminellen Clans und Kartellen den Garaus machen. Eine neue Taktik zielt vor allem auf das Geld der Banden: Mit einem juristischen Kniff sollen es Behörden künftig leichter haben, Luxuswagen und Villen einzuziehen. Doch das Instrument steht rechtlich auf wackeligen Beinen.