Die CDU hat auf ihrem Parteitag einen interessanten Beschluss zu digitaler Souveränität gefällt.
Es wäre erstrebenswert,dass ihre Ministerien jetzt die Forderungen an die Bundesregierung auch konsequent umsetzen:
Public Money, Public Code,Staat als Ankerkunde und Förderung offener Verschlüsselung.
@markus_netzpolitik
Das wäre zu schön, wenn diese Erkenntnis sichtbare Ergebnisse zeitigen würde.
Auf verschiedensten Ebenen wird im Moment mit der Kettensäge bereits erreichtes wieder zurückgedreht. #energiewende , #mobilitatswende .
Mit der erneut angestrebten anlasslosen #vorratsdatenspeicherung wir riskiert, dass #bürgernetzwerke und #freifunk reihenweise ihre #gemeinwohl orientierte Schaffung #digitaleteilhabe aufgeben müssen, mit katastrophaler Auswirkung für marginalisierte Gruppen.
@markus_netzpolitik
Davon sind dann nicht nur Flüchtlingsheime und Notschlafstellen betroffen, auch hunderte von Beratungsstellen, Einrichtungen sozialer Träger und #bürgernetzwerke trifft das auch. Abgesehen davon ob man persönlich so eine anlasslose Überwachung Aller für #Verfassungswidrig, #Datenschutz hält oder nicht, diese Netzwerke werden das finanziell nicht leisten können und zumachen müssen.
Stellungnahme Freifunk München:
https://ffmuc.net/politik/freifunk/gesetzgebung/2026/02/11/stellungnahme-referentenentwurf-ip-adressspeicherung/
Markus Beckedahl
angro (he/him)