Markus Beckedahl

Die CDU hat auf ihrem Parteitag einen interessanten Beschluss zu digitaler Souveränität gefällt.

Es wäre erstrebenswert,dass ihre Ministerien jetzt die Forderungen an die Bundesregierung auch konsequent umsetzen:

Public Money, Public Code,Staat als Ankerkunde und Förderung offener Verschlüsselung.

Feb 27 at 8:53amWeb
Show threadpublictorstenFeb 27
@markus_netzpolitik Die Telekom zeigte sich gerade sehr enttäuscht, wie Punkt 1 gelebt wird.
Show threadangro (he/him)Feb 27

@markus_netzpolitik
Das wäre zu schön, wenn diese Erkenntnis sichtbare Ergebnisse zeitigen würde.

Auf verschiedensten Ebenen wird im Moment mit der Kettensäge bereits erreichtes wieder zurückgedreht. #energiewende , #mobilitatswende .

Mit der erneut angestrebten anlasslosen #vorratsdatenspeicherung wir riskiert, dass #bürgernetzwerke und #freifunk reihenweise ihre #gemeinwohl orientierte Schaffung #digitaleteilhabe aufgeben müssen, mit katastrophaler Auswirkung für marginalisierte Gruppen.

Show threadangro (he/him)Feb 27

@markus_netzpolitik
Davon sind dann nicht nur Flüchtlingsheime und Notschlafstellen betroffen, auch hunderte von Beratungsstellen, Einrichtungen sozialer Träger und #bürgernetzwerke trifft das auch. Abgesehen davon ob man persönlich so eine anlasslose Überwachung Aller für #Verfassungswidrig, #Datenschutz hält oder nicht, diese Netzwerke werden das finanziell nicht leisten können und zumachen müssen.

Stellungnahme Freifunk München:
https://ffmuc.net/politik/freifunk/gesetzgebung/2026/02/11/stellungnahme-referentenentwurf-ip-adressspeicherung/

#ffmuc
#freifunk
#integration

Weitere Stellungnahme zum Referentenentwurf zur IP-Adressspeicherung

Vorbemerkung

Freifunk München
Show threadAlexander Goeres 𒀯Feb 27
@Markus Beckedahl da hat wohl ein heimlicher digitaler einflussagent sachen eingeschmuggelt ...
Show threadmaqyFeb 27
@markus_netzpolitik
Bin gespannt wie sich die Definitionen der erwähnten Begrifflichkeiten verschieben werden.
Show threadstefanFeb 27
@markus_netzpolitik das Problem ist, dass „Public Money, Public Code“ zum Kuckucksei geworden ist: Wird vor allem als Hebel benutzt, um lokale Wirtschaft zu unterstützen, und nachdem sich durchgesetzt hat, „nur“ Open Source zu fordern und keine Copyleft-Lizenzen, sind der Privatisierung öffentlich gefoerderter Projekte Tür und Tor geöffnet.
Show threadLate Stage Mall-Emo RealismFeb 28
@stk @markus_netzpolitik
nicht mal EUPL?
Show threadstefanFeb 28
@EmoIsDeadAndSoAmI @markus_netzpolitik ich sehe konkrete Forderungen zu Doppellizenzierung EUPL/AGPL so gut wie nirgendwo – dass _ueberhaupt_ jemand über Lizenzen spricht, ist selten. Meist wird halt auf die Listen der „zulaessigen“ Lizenzen verwiesen, zB bei der OSI. Und die sind – wie mittlerweile auch die Liste bei OpenCoDE – voller Privatisierung-erlaubender „permissive“-Lizenzen
Show threadLeela TorresFeb 27
@markus_netzpolitik
@ocrbot deu
Show threadOCRbotFeb 27

@LeelaTorres
1. Eine deutliche Ausweitung der Strategie „Staat als Ankerkunde“, um gezielt
Technologie zur Souveränität im Wettbewerb zu fördern. Startups wollen wir in die
Vergabe einbeziehen.

2. Die gezielte Förderung unabhängiger, offener Sicherheits- und
Verschlüsselungslösungen und digitaler Infrastruktur, um Abhängigkeiten von
außereuropäischen Anbietern systematisch zu reduzieren.

7. Die Umsetzung des Prinzips "Public Money, Public Code" bei Eigenentwicklungen
des Staates.

Show threadWilly_WuffFeb 28
@markus_netzpolitik super Nummer, kurz nachdem sie Microsoft verträge verlängert haben.
Dumschwätzer
Show threadToniFeb 28
@markus_netzpolitik
Labern können die bekanntlich viel.
Aber wir haben doch erst vor kurzem erfahren, dass da mehr als 400 Mio € jährlich an Microslop fließen...