#Zeit und #Süddeutsche berichteten 2021 über einen Vorwurf gegen das Königreich #Marokko: Das Land sollte mit Spionagesoftware Personen in #Frankreich ausgespäht haben, darunter Präsident #Macron und den damaligen Premierminister Philippe.

Marokko wollte die Berichterstattung nicht hinnehmen und klagte. Der #BGH stellte nun letztinstanzlich fest, dass ein Staat weder über Ehre verfüge noch Träger des Persönlichkeitsrechts sei.

https://www.tagesschau.de/inland/bgh-urteil-presseartikel-marokko-100.html #pegasus

Ausländische Staaten können nicht gegen Presseartikel klagen

Der Bundesgerichtshof hat eine Klage des Königreichs Marokko gegen die Zeit und die Süddeutsche Zeitung abgewiesen. Es ging um die Berichterstattung über die Spionagesoftware Pegasus.

tagesschau.de

@realramnit

Erinnert mich an die Sätze von #gustavlandauer

"Der Staat ist immer organisierter Übergriff"

und

"Wer vom Staat lebt, stirbt vom Staat"

#GustavLandauerInitiative