Die AFD gilt deutschlandweit als gesichert rechtsextrem, worauf wartet man noch?
#afd Verbotsverfahren
@hart
Das ist für einige Personen komplex, und für andere wiederum schon "hochkomplex". 😩
@hart
Die rechtsextreme Gesinnung ist in der deutschen Bevölkerung vorhanden. Dieses wird sich durch ein Afd-Verbot nicht ändern.
Liebe, Mitgefühl, Beten und Beten für die Feinde kann dieses ändern.
Vielleicht müssen manche wieder durch eine dunkle Zeit gehen.
Geht einfach da nicht mit.
Bleibt in der Liebe und Zuversicht und geht nicht in das Dunkle.
Die Afd Gesinnung ist auch ein Schrei nach Liebe.
Welche Emotionen noch?
@hart Auf der Karte fehlen noch Helgoland und Büsingen am Hochrhein 🙂

@hart

#CDU was ist los, gebt #Fritze auf eurem #Parteitag den Auftrag ein Verbotsverfahren durch die #Bundesregierung, in der ihr ja das Sagen habt, zu beantragen.

@hart

Weil wir Kriminalität nicht verbieten können, sondern nur bestrafen. Und es dauert nicht mehr lange. Dann haben wir sie. Im Knast.

@hart wenn wir reinschauen wer blockiert, sind das Immer (!) Leute die glauben heute oder morgen Vorteile für sich selber oder die eigene Organisation ziehen zu können, 1:1 Nazi Inthronisierung 33. Wir haben es mit bewussten Kalkül bei vollständigem Wissen zu tun. Sehr daneben argumentieren vor allem (CDU nahe )Juristen, die ein ergebnisoffenes Verfahren fürchten, so wie vom GG gefordert. Art. 21 muss jetzt gezogen werden, wann denn sonst?
@hart Ist das Urteil aus Köln schon da??? 🤔
@cyb3rrunn3r @hart schon? Endlich! Hab ich mich auch gefragt. Gesichert menschenfeindlich auf jeden Fall!
@Mosun1 @hart Habe bei einer Suche nur nichts gefunden, dass die Kölner Richter schon entschieden haben.
@cyb3rrunn3r @hart ich warte sehnlich auf die postive Entscheidung der Richter!
@Mosun1 @hart Ich vermute, dass ganz DE darauf wartet - also zumindest die, die noch nicht völlig bescheuert sind.
Im Osten kann ich mir das nur mit "Stockholm-Sydrom" erklären.
Ex-DDR halt.
😟
Podcast: AfD Vetternwirtschaft: Wie sehr der Skandal der Partei schaden kann

Die AfD steht unter Druck. Überkreuzanstellungen, bei denen Verwandte etwa bei befreundeten Abgeordneten als Sekretärinnen oder wissenschaftliche Mitarbeiter beschäftigt werden, sind formal legal, politisch jedoch heikel für die selbst-erklärte Anti-Establishment-Partei. Katja Riedel vom WDR-Investigativressort beschäftigt sich schon seit über 10 Jahren mit der AfD. Bei 11KM erklärt sie, warum die Affäre um Vetternwirtschaft auch innerhalb der Partei kontrovers diskutiert wird und wie die Partei nun mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen reagieren wird. Hier geht’s zu Alles Geschichte, unserem Podcast-Tipp: https://1.ard.de/alles-geschichte Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor:innen: Nadja Mitzkat und Sebastian Schwarzenböck Mitarbeit: Nicole Dienemann Host: David Krause Produktion: Timo Lindemann, Jacqueline Brzeczek und Hanna Brünjes Planung: Nicole Dienemann und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Yasemin Yüksel und Fumiko Lipp 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.

ARD Audiothek
@cyb3rrunn3r @hart schaden für die #NoAfD = Nutzen für unsere Demokratie!😃
@cyb3rrunn3r @hart ich bin ein stabiler Demokrat aus der Ex-DDR. Und nicht der einzige.
@Mosun1 @hart Dann tut was gegen die Nazis der AfD. 😟

​​​​
@cyb3rrunn3r @hart Du unterstellst, dass "wir" nichts machen. Dabei gibt es so Einige, die richtig was machen. Ich selbst gehöre dazu.
@Mosun1 @hart Naja, die AfD-Zahlen bildet man sich ja leider nicht ein. 😟
@cyb3rrunn3r @hart hey, ich bin nicht blind. Ich habe gesagt: Es gibt Ostdeutsche wie ich, die richtig was gegen die AFD machen. Also statt pauschal Ostdeutsche zu bashen, unterstütze diejenigen, die oft unter schwierigen Bedingungen sich engagieren!
Hier: https://aktion.campact.de/rechtsextremismus/no-afd-fonds/spenden?dv=10-25-50-75-100
Spende für den NoAfD Fonds!

NoAfD Fonds: Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern jeden AfD-Euro kontern. Jetzt spenden.

@cyb3rrunn3r @hart leider nicht. Die Grafik ist von letztem Jahr.

@hart Ganz einfach, weil "Dies alles darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass rechtsextremes Gedankengut, das die AfD als Partei kanalisiert, nicht in erster Linie durch ein Parteiverbot zu bekämpfen ist. Gedanken bekämpft man nicht mit Verboten."

https://spaceape.de/antwort-des-spd-bundestagsmembers/

Ja. Was willste dazu noch sagen.

Es geht auch beides gleichzeitig. Naziparteien verbieten und Gedankengut bekämpfen. Zweiteres ist schon schwer genug ohne dass die an der Regierung sind.

Antwort des SPD-Bundestagsmembers – spaceapes world

@spaceape @hart kein Mensch will mit dem AFD-Verbot allein unsere Demoktatie retten.
@Mosun1 @hart Was CDSUSPDAfDFDPBSW angeht, kannst du das "mit dem AFD-Verbot allein" mMn komplett streichen.
@spaceape @hart ich streiche gar nichts. Es sei denn jemand liefert gute Argumente dafür, sich von einer so grundlegenden Forderung wie dem Verbotsverfahren gegen die #NoAfD zu verabschieden und passende Alternativen dazu.

@hart

Hast du den 14.03.2026 schon für die nächste Prüf-Demo in einer Stadt in deiner Nähe reserviert?
Das ist DIE Kundgebung für den Erhalt der Demokratie!

https://pruef-demos.de/

#SaveTheDate #PRÜF #Demokratie #Freiheit

Titelseite - PRÜF!

PRÜF steht für „Prüfung Rettet Übrigens Freiheit!“ und wir haben nur eine Forderung: „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“ Dafür demonstrieren wir jeden zweiten Samstag im Monat in den Hauptstädten der Bundesländer.

PRÜF!

@hart

Lasst uns dranbleiben,
lasst uns alle zu den PRÜF Demos gehen 🚶‍♀️

@hart

Lasst uns dranbleiben,
lasst uns alle zu den PRÜF Demos gehen 🚶‍♀️

@hart
Wenn diese Nazi-Partei verboten wird, entfallen endlich auch diese bescheuerten Brandmaier-Diskussionen.
@hart so hocheffizient die Grafik, man sollte meinen die Union checkt das …

@hart

Die Union hat das "ihr seid mitgemeint" auf den Demos schon vernommen. Wenn die AfD nun weg ist, verschiebt sich der Fokus der Menschen auf die nächste Partei mit rechtsradikalen Tendenzen. Das ist es, was man wohl vermeiden möchte.

@hart Auf das Bundesverfassungsgericht das diese Einstufung bestätigt.