#afd Verbotsverfahren
#CDU was ist los, gebt #Fritze auf eurem #Parteitag den Auftrag ein Verbotsverfahren durch die #Bundesregierung, in der ihr ja das Sagen habt, zu beantragen.
Weil wir Kriminalität nicht verbieten können, sondern nur bestrafen. Und es dauert nicht mehr lange. Dann haben wir sie. Im Knast.
@cyb3rrunn3r @hart Erbaue dich erstmal hier dran! Geht runter wie Öl😄
https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:476fac6063ef2b9d/
Aber, hey, nichts ist umsonst😀:
https://aktion.campact.de/rechtsextremismus/no-afd-fonds/spenden?dv=10-25-50-75-100

Die AfD steht unter Druck. Überkreuzanstellungen, bei denen Verwandte etwa bei befreundeten Abgeordneten als Sekretärinnen oder wissenschaftliche Mitarbeiter beschäftigt werden, sind formal legal, politisch jedoch heikel für die selbst-erklärte Anti-Establishment-Partei. Katja Riedel vom WDR-Investigativressort beschäftigt sich schon seit über 10 Jahren mit der AfD. Bei 11KM erklärt sie, warum die Affäre um Vetternwirtschaft auch innerhalb der Partei kontrovers diskutiert wird und wie die Partei nun mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen reagieren wird. Hier geht’s zu Alles Geschichte, unserem Podcast-Tipp: https://1.ard.de/alles-geschichte Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor:innen: Nadja Mitzkat und Sebastian Schwarzenböck Mitarbeit: Nicole Dienemann Host: David Krause Produktion: Timo Lindemann, Jacqueline Brzeczek und Hanna Brünjes Planung: Nicole Dienemann und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Yasemin Yüksel und Fumiko Lipp 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.
@hart Ganz einfach, weil "Dies alles darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass rechtsextremes Gedankengut, das die AfD als Partei kanalisiert, nicht in erster Linie durch ein Parteiverbot zu bekämpfen ist. Gedanken bekämpft man nicht mit Verboten."
https://spaceape.de/antwort-des-spd-bundestagsmembers/
Ja. Was willste dazu noch sagen.
Es geht auch beides gleichzeitig. Naziparteien verbieten und Gedankengut bekämpfen. Zweiteres ist schon schwer genug ohne dass die an der Regierung sind.
Hast du den 14.03.2026 schon für die nächste Prüf-Demo in einer Stadt in deiner Nähe reserviert?
Das ist DIE Kundgebung für den Erhalt der Demokratie!

PRÜF steht für „Prüfung Rettet Übrigens Freiheit!“ und wir haben nur eine Forderung: „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“ Dafür demonstrieren wir jeden zweiten Samstag im Monat in den Hauptstädten der Bundesländer.
Lasst uns dranbleiben,
lasst uns alle zu den PRÜF Demos gehen 🚶♀️
Lasst uns dranbleiben,
lasst uns alle zu den PRÜF Demos gehen 🚶♀️
Die Union hat das "ihr seid mitgemeint" auf den Demos schon vernommen. Wenn die AfD nun weg ist, verschiebt sich der Fokus der Menschen auf die nächste Partei mit rechtsradikalen Tendenzen. Das ist es, was man wohl vermeiden möchte.