Mastodawn

Autonomie und Solidarität Sep 17, 2023

Aufruf zur Demo am 20.09.2023 #Wien
#Turkey is not safe!
"Politische Oppositionelle aus der Türkei, die in #Österreich Schutz suchen und #Asyl beantragen, werden wieder vermehrt Repressionen ausgesetzt.
Abgelehnte #Asylanträge und Abschiebungen in die #Türkei sind ein Teil der rassistischen Politik des österreichischen Staates. In der Türkei drohen den Betroffenen Haft und Folter. Wir gehen auf die Straße, um aufzuzeigen, was kaum offensichtlicher sein könnte: Die Türkei ist kein sicherer Herkunftsstaat!
#Solidarität mit allen von Abschiebung bedrohten und betroffenen!"
https://emrawi.org/?Turkey-is-not-safe-2818
@antifaticker #turkeyisnotsafe #asylistmenschenrecht #Migration #EU #Refugees #Repression

Turkey is not safe!

Wir teilen hiermit einen Aufruf zur Demo am 20.09.2023 Politische Oppositionelle aus der Türkei, die in Österreich Schutz suchen und Asyl beantragen, werden wieder vermehrt Repressionen ausgesetzt. Abgelehnte Asylanträge und Abschiebungen in die Türkei sind ein Teil der rassistischen Politik des österreichischen Staates. In der Türkei drohen den Betroffenen Haft und Folter. Wir gehen auf die Straße, um aufzuzeigen, was kaum offensichtlicher sein könnte: Die Türkei ist kein sicherer (...)

EMRAWI

Autonomie und Solidarität Oct 3, 2023

Deutschland gibt Weg frei für Verschärfung des EU-Asylrechts
"#Deutschland wird die Verschärfung des #EU-Asylrechts nicht durch seine Enthaltung blockieren. Im Streit um die besseren Möglichkeiten, Geflüchtete abzuweisen und schneller abzuschieben, entschied das jetzt der #Bundeskanzler.
Im Juni einigten sich die EU-Innenminister:innen auf die Reform des “Gemeinsamen Europäischen Asylsystems” (GEAS). Die Reform enthält massive Verschärfungen. So sollen Menschen direkt an der europäischen Außengrenze abgefangen werden und zunächst in Asylzentren gebracht werden. Wer aus einem sogenannten „sichereren Drittstaat“ kommt oder aus einem Land, aus denen durchschnittlich weniger als 20% der Asylsuchenden aktuell anerkannt werden, kann bis zu drei Monaten unter haftähnlichen Bedingungen dort festgehalten werden. Wer abgelehnt wird, soll sofort unter Zwang abgeschoben werden."
@antifaticker
https://emrawi.org/?Deutschland-gibt-Weg-frei-fur-Verscharfung-des-EU-Asylrechts-2836
#EU #Asyl #MigrationIsAHumanRight #Refugees #Bundesregierung

Deutschland gibt Weg frei für Verschärfung des EU-Asylrechts

Deutschland wird die Verschärfung des EU-Asylrechts nicht durch seine Enthaltung blockieren. Im Streit um die besseren Möglichkeiten, Geflüchtete abzuweisen und schneller abzuschieben, entschied das jetzt der Bundeskanzler. Im Juni einigten sich die EU-Innenminister:innen auf die Reform des “Gemeinsamen Europäischen Asylsystems” (GEAS). Die Reform enthält massive Verschärfungen. So sollen Menschen direkt an der europäischen Außengrenze abgefangen werden und zunächst in Asylzentren (...)

EMRAWI

Autonomie und Solidarität Oct 9, 2023

"Bundesfinanzminister #Lindner und die #Ampel-Koaltion wollen das Migrationsrecht massiv einschränken: Keine Überweisungen von Geflüchteten ins Ausland, Sach- statt Geldleistungen, Arbeitsverbote und Einstufung der Maghrebstaaten als „sichere Herkunftsländer“. Damit bricht die Regierung ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag und verschiebt die Stimmung im Land weiter nach rechts ...."
https://perspektive-online.net/2023/10/lindner-und-ampel-regierung-auf-rechtem-migrationskurs/
#MigrationIsAHumanRight #Bundesregierung #Refugees #Deutschland #Asyl #Antireport

Lindner und Ampel-Regierung auf rechtem Migrationskurs

Bundesfinanzminister Lindner und die Ampel-Koaltion wollen das Migrationsrecht massiv einschränken: Keine Überweisungen von Geflüchteten ins Ausland, Sach- statt Geldleistungen, Arbeitsverbote und Einstufung der Maghrebstaaten als „sichere Herkunftsländer“. Damit bricht die Regierung ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag und verschiebt die Stimmung im Land weiter nach rechts – ein Kommentar von Alexandra Baer.

Autonomie und Solidarität Oct 12, 2023

Rückführungen, Arbeitszwang und Sachleistungen
"Auf der heute beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz wollen die Bundesländer sich mit einem Forderungskatalog an die #Bundesregierung richten. Unter anderem fordern sie einen #Arbeitszwang und #Sachleistungen für Asylbewerber:innen.

Die Betroffenen sollen dazu verpflichtet werden, „gemeinnützige Arbeit“ zu leisten. Schon jetzt können Geflüchtete theoretisch von Kommunen verpflichtet werden, für 80 Cent die Stunde zu arbeiten, also ein Fünfzehntel des aktuellen Mindestlohns. Die Bundesregierung möchte derweil die Abschiebehaft auf einen Monat verlängern.
Diese populistischen Forderungen nach unnötigen Daumenschrauben für Geflüchtete sind das erneute übernehmen von AfD-Positionen durch die anderen Parteien. Trotz des Höhenflugs der faschistischen Partei auch bei den Wahlen am Sonntag, fällt ihnen weiter nichts Besseres ein, als ihr nachzumachen. Eine Taktik, die bereits seit Jahren immer wieder nur zur Stärkung der Faschisten führt."
Sehr treffend via @JugendInfo

Regierung will schneller abschieben
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-asylpaket-100.html

Bezahlsysteme für Geflüchtete: Karten der Abschreckung
https://netzpolitik.org/2023/bezahlsysteme-fuer-gefluechtete-karten-der-abschreckung/

Lindner und Ampel-Regierung auf rechtem Migrationskurs
https://perspektive-online.net/2023/10/lindner-und-ampel-regierung-auf-rechtem-migrationskurs/
https://t.me/jugendinfo/1658
#Migration #Refugees #Antireport

Diskussionspapier zu Migration: Asylpaket soll in die Ressortabstimmung

Wie Migration begrenzt werden soll, ist in der Ampelkoalition bislang umstritten. Nun gab es ein Treffen zwischen Scholz, Lindner und Habeck. Sie wollen jetzt Gesetzesverschärfungen in die Ressortabstimmung geben. Von Moritz Rödle.

tagesschau.de

Autonomie und Solidarität Oct 13, 2023

Plötzliche Abschiebungen und willkürliche Hausdurchsuchungen möglich – #Ampel beschließt massive Einschränkung von Rechten Geflüchteter
"Am Mittwoch gab die Ampelregierung bekannt, sich auf ein neues “Migrationspaket” geeinigt zu haben. Geflüchtete ohne Aufenthaltstitel müssen nun mit nächtlichen Abschiebungen und willkürlichen Hausdurchsuchungen rechnen."
https://perspektive-online.net/2023/10/ploetzliche-abschiebungen-und-willkuerliche-hausdurchsuchungen-moeglich-ampel-beschliesst-massive-einschraenkung-von-rechten-gefluechteter/ @antifaticker #Migration #MigrationIsAHumanRight #Bundesregierung #Germany #Refugees #Antireport

Plötzliche Abschiebungen und willkürliche Hausdurchsuchungen möglich – Ampel beschließt massive Einschränkung von Rechten Geflüchteter

Am Mittwoch gab die Ampelregierung bekannt, sich auf ein neues "Migrationspaket" geeinigt zu haben. Geflüchtete ohne Aufenthaltstitel müssen nun mit nächtlichen Abschiebungen und willkürlichen Hausdurchsuchungen rechnen.

Autonomie und Solidarität Oct 24, 2023

Stop #GEAS
"Seit 2014 sind rund 30.000 Menschen auf ihrer Flucht nach Europa im #Mittelmeer ertrunken. Am 8.Juni haben die EU-Innenminster*innen beschlossen, mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen #Asylsystems (GEAS) Unmenschlichkeit und menschenrechtsverletzende Praktiken an den Außengrenzen der EU zu ratifizieren. Statt einer Asylpolitik die den oftmals schwer traumatisierten verfolgten Geflüchteten gerecht wird setzt die #EU auf Lager in denen Menschen monatelang unter haftähnlichen Bedingungen eingesperrt werden. Dort sollen sie in einem Schnellverfahren abgefertigt und in vermeitlich sicherer Drittstaaten abgeschoben werden.

Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen kritisieren die GEAS aufs Schärfste. Auch wir prangern die menschenrechtsverachtende Politik an. Sie macht jede Abgrenzung der Ampelparteien zu Rechtsextremen zur Heuchelei. Diese Reform ist eine Eskalation der rassistischen und staatlich legitimierten Gewalt gegen Geflüchtete! Darum folgt nun von uns eine Eskalation unserer Methoden.
(...)
Weil Menschen ungehört sterben und ihr dabei schweigt,müssen jetzt Scheiben splittern weil ihr nur dann schreit!"
https://de.indymedia.org/node/312852

#StopGeas #Asyl #Migration #Refugees #HumanRights #Europe #FortressEurope #Antireport #Germany

Stop GEAS - Angriff auf Abgeordneten Büros in Kiel | de.indymedia.org

Autonomie und Solidarität Sep 16, 2024

#Broschüre zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS)

Riesige Knäste für 120’000 Menschen in Italien, Spanien oder Griechenland, Asylentscheide nach 12 Wochen und die Türkei als sicherer Drittstaat?

Für uns ist klar, dass diese (gar nicht so) neue Migrationspolitik nicht solidarisch, sondern zutiefst menschenverachtend und rassistisch ist. Sie gilt nicht dem Schutz von Menschen, sondern dem Schutz von Kapital und globalen Machtverhältnissen.

Die GEAS-Reform bedeutet praktisch eine Aufhebung des Rechts auf Asyl und ist ein weiterer Schritt in der konstanten Aufrüstung der EU-Aussengrenzen….

https://emrawi.org/?Smash-GEAS-3266

#GEAS #StopGEAS #Asyl #Migration #Refugees #FigthTheFortress #FortressEurope

Smash GEAS

Neue Broschüre zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) Riesige Knäste für 120’000 Menschen in Italien, Spanien oder Griechenland, Asylentscheide nach 12 Wochen und die Türkei als sicherer Drittstaat? Am 10. April 2024 wurde die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) durch das EU-Parlament und den Rat der EU endgültig beschlossen. Ein Grossteil der Verordnungen dieser Reform bezieht sich auf die Aussengrenzen der EU und soll ab 2026 angewendet werden. Dazu gehören (...)

EMRAWI

Autonomie und Solidarität

‚Geschichten von Angst, Isolation und Verschwundenen. Hinter Europas neuen Hochsicherheitslagern für Geflüchtete verbirgt sich mehr als nur Kontrolle und Technik. Ein Blick hinter die Zäune von Samos und Gjadër….‘

Flucht nach #Europa #FortressEurope
An den Grenzen festgesetzt:

https://www.deutschlandfunkkultur.de/ausser-sicht-wie-europa-migration-kontrolliert-100.html

#Rassismus #Geas #EU #Migration #Refugees

EU-Asylpolitik: Darum könnten Hochsicherheitslager plötzlich zum Standard werden

Die EU könnte erstmals Menschen in Abschiebezentren außerhalb Europas unterbringen. Unsere Autorinnen besuchen schon existierende Lager, Betroffene berichten.

Deutschlandfunk Kultur

Autonomie und Solidarität Feb 18

Pro Asyl warnt vor „flächendeckender Inhaftierung“ von Flüchtlingen #FortressEurope #FightTheFortress

EU-Abschiebungsplan birgt Gefahr von ICE-ähnlichen Maßnahmen, warnen 75 Menschenrechtsgruppen!

Mehr dazu: https://www.labournet.de/interventionen/asyl/asylrecht/festung-eu/eu-rueckfuehrungsrichtlinie-pro-asyl-warnt-vor-flaechendeckender-inhaftierung-von-fluechtlingen/ @labournet_de

#Migration #Refugees #Europe #Europa #Asyl

EU-Rückführungsrichtlinie: Pro Asyl warnt vor „flächendeckender Inhaftierung“ von Flüchtlingen » LabourNet Germany

Dossier "Pro Asyl kritisiert die neue EU-Rückführungsrichtlinie als ein Programm zur flächendeckenden Inhaftierung von Flüchtlingen. Die Richtlinie sei ein schwerer Angriff auf die Rechtsgrundlagen der EU. (...) Wenn die Vorschläge umgesetzt würden, gäbe es keine fairen Asylverfahren mehr. Es bestünde keine Möglichkeit, Asylentscheidungen von regulären Gerichten überprüfen zu lassen. Die EU-Kommission hat für das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte der Woche mehrere Gesetzentwürfe vorgelegt, die unter anderem einen Ausbau des Grenzschutzes und schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerbern vorsehen. (...) „Nach diesem Plan mit seiner Vielzahl von Haftgründen könnte man jeden Asylbewerber hinter Gitter bringen.“ Die Kommission begründet die Pläne unter anderem mit der rückläufigen Quote von Rückführungen irregulärer Migranten..." Beitrag vom 18. September 2018 im Migazin und NEU: EU will Gesetz zu Razzien und Biometrie-Zwang für Geflüchtete. Richtlinie könnte Fußfesseln erlauben – Kritiker warnen vor massivem Grundrechtseingriff

LabourNet Germany

Autonomie und Solidarität Feb 18

"Fassungslos blicken wir aus Deutschland auf die #USA: Menschen werden aufgrund ihrer Hautfarbe von der US-Einwanderungsbehörde #ICE gejagt und festgenommen. Kinder werden am Schulbus abgefangen und Eltern beim Umparken des Autos weggezerrt – wenige Tage später sind sie abgeschoben in sogenannte „Drittstaaten“ – Länder wie El Salvador, Südsudan, Sierra Leone; Länder, die sie noch nie zu Gesicht bekommen haben. So etwas wird hier nicht passieren. Oder?....."

--> Das EU-Parlament hat beschlossen, Menschen auch in Länder abzuschieben, zu denen sie keinerlei Verbindung haben!

https://www.medico.de/blog/ice-auf-europaeisch-20394 via @medicointernational

ICE auf europäisch

Das EU-Parlament hat beschlossen, Menschen auch in Länder abzuschieben, zu denen sie keinerlei Verbindung haben.

medico international

Autonomie und Solidarität Feb 21

‚Wir wollen nicht in einer Welt leben, in der rassistische Kontrollen alltäglich sind.

Wir wollen nicht in einer Welt leben, in der Menschen in Bundesasyllager oder (Ausschaffungs-)Gefängnisse gesperrt werden.

Wir wollen nicht in einer Welt leben, in der ein Schritt über eine willkürlich gezogene Linie die einen ins Gefängnis bringt, während andere dieselbe Grenze nach jedem Urlaub und jeder Einkaufstour ohne Probleme überqueren.

Wir wollen stattdessen in einer Welt leben, in der Menschen frei entscheiden können, wo und wie sie leben!‘

widerständig - selbstbestimmt - solidarisch

https://3rgg.ch/

Broschüren zu Abschiebelagern in #Basel, zur Gewalt von #Securitas zu #GEAS (English
Français Español Português Türkçe Kurdî Italiano)

#Migration #Schweiz #Europe #Eu #Asyl

Startseite - 3 Rosen gegen Grenzen

widerständig selbstbestimmt solidarisch Wir wollen nicht in einer Welt leben, in der rassistische Kontrollen alltäglich sind. Wir wollen nicht in einer Welt leben, in der Menschen in Bundesasyllager oder (Ausschaffungs-)Gefängnisse gesperrt werden. Wir wollen nicht in einer Welt leben, in der ein Schritt über eine willkürlich gezogene Linie die einen ins Gefängnis bringt, während andere […]

3 Rosen gegen Grenzen

Autonomie und Solidarität Mar 1

Besondere Härte der Regeln in #Deutschland - EU-Asylpaket GEAS

‚Eingesperrt, weil sie Schutz suchen? Asylbewerber, für die ein anderer EU-Staat zuständig ist, können bald in speziellen Zentren festgehalten werden. Pro Asyl kritisiert diese deutsche Umsetzung der EU-Reform GEAS als „menschrechtlichen Rückschritt“…‘

https://www.deutschlandfunk.de/geas-reform-bundestag-billigt-eu-asylpaket-interview-karl-kopp-pro-asyl-100.html

#GEAS #Refugees #Migration #Asyl #Eu #FortressEurope #FightTheFortress

Verschärfung des Asylrechts: Pro Asyl beklagt "massiven menschenrechtlichen Rückschritt"

Die Vorgaben des EU-Asylpakets GEAS werden in Deutschland besonders streng umgesetzt. Ein "massiver Rückschritt" für die Menschenrechte, kritisiert Pro Asyl.

Deutschlandfunk

Autonomie und Solidarität Mar 4

‚Die Europäische Union will Asylsuchende bereits in Nordafrika stoppen und setzt dafür auf den Militärmachthaber Haftar, der Menschen foltern und verschwinden lässt.…‘

EU plant Zusammenarbeit mit libyschen Warlord. Frag den Staat veröffentlicht interne Dokumente:
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/eu-plant-zusammenarbeit-mit-libyschen-warlord/

#EU #GEAS #Migration #FortressEurope #Europa #Deutschland #Libyen #Asyl #refugees #Folter

Migrationspolitik: EU plant Zusammenarbeit mit libyschen Warlord

Die Europäische Union will Asylsuchende bereits in Nordafrika stoppen und setzt dafür auf den Militärmachthaber Haftar, der Menschen foltern und verschwinden lässt. Das zeigen interne Dokumente, die wir erstmals veröffentlichen.

FragDenStaat

Autonomie und Solidarität Mar 7

Stoppt den Bau des Abschiebeterminals!

‚Am Münchner Flughafen gibt es derzeit eine kombinierte Transit- und Abschiebungshafteinrichtung, Abschiebungen erfolgen über Terminal 1.

Nun plant die Flughafen München GmbH (FMG) den Bau eines eigenen „Abschiebeterminals“, der aktuell im Planfeststellungsverfahren geprüft wird. Laut Bauantrag sollen dort bis zu 100 Abschiebungen täglich möglich sein.

Dies legt nahe, dass München künftig nicht nur bayernweit, sondern bundes- und möglicherweise EU-weit als Abschiebe-Drehscheibe fungieren könnte. Der deutsche Innenminister etwa schlägt vor, dass Deutschland Abschiebungen nach Afghanistan für andere EU-Länder übernimmt (Migazin, 15.10.2025)….‘

https://abschiebeterminal-verhindern.de/appell/

#München #Migration #Asyl #Abschiebung #Refugees #Deutschland #GEAS #EU #Protest

Autonomie und Solidarität Mar 7

RE: https://todon.eu/@autonomysolidarity/116188003027172534

Alle auf nach #München!

Montag 16.03.26
17:00 Uhr Gärtnerplatz

#KeinMenschIstIllegal #Protest

Die Linke in Rosenheim Mar 13

@autonomysolidarity

Wir fahren am Montag nach #München und demonstrieren gegen das geplante #Abschiebeterminal.

📅 16.03.2026
⏰ Treffpunkt: 15:15 Uhr 📍 an den Schließfächern an Gleis 1, Bahnhof Rosenheim
Abfahrt: 15:35 Uhr auf Gleis 3

🚩 https://www.dielinke-rosenheim.de/termine/detail/news/demo-abschiebeterminal-muc-verhindern/

#DieLinke #Rosenheim #OAPRosenheim #Asyl #Flucht #Migration

Autonomie und Solidarität 5d ago

‚Am Münchener Flughafen soll ein Terminal für Abschiebungen entstehen. Mittel für Deutschkurse und die Asylberatung werden hingegen gestrichen….‘

https://taz.de/Proteste-am-Flughafen-in-Muenchen/!6163050/

‚Ein eigenes Abschiebeterminal, damit wären Abschiebungen dem kritischen Blick der Öffentlichkeit vollends entzogen. Abschiebungen aus München sind ohnehin eine Black Box. Im Unterschied zu anderen Airports gibt es hier kein unabhängiges Abschiebemonitoring….‘

#München #Abschiebeterminal #Abschiebung #Migration #Refugees #Protest #Asyl #Deutschland #Bayern #EU

Proteste am Flughafen in München: Pakt mit Unrechtsregimen

Am Münchener Flughafen soll ein Terminal für Abschiebungen entstehen. Mittel für Deutschkurse und die Asylberatung werden hingegen gestrichen. Ein Armutszeugnis.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

Mensch, Marina 4d ago

@autonomysolidarity Um Dobrindt abzuschieben brauchen wir aber kein extra Terminal.

technetium 4d ago

@autonomysolidarity Het goede nieuws is dat er geen treinen meer naar het oosten zullen rijden. De vliegtuigen naar het zuiden vliegen helaas al.

fortyeight 4d ago

@autonomysolidarity die #AfD ist längst an der Macht. Der sogenannten Mitte sei Dank.

Speckdäne Mar 4

@autonomysolidarity Gilt das auch für die Influenza-Kartoffeln in Dubai?

Alter Mann Mar 1

@autonomysolidarity Wenn es so schlimm ist, wird es ja Gerichte geben, die das stoppen. Die Menschenwürde Art1 GG gilt ja immer.

Autonomie und Solidarität Mar 1

@Alter_Mann du darfst nur als direkt Betroffene*r klagen und Verfahren dauern Jahre. Wenn du vorher im abschiebenknast stirbst? Witz lass nach. Ha ha

pinkmoon Feb 24

@autonomysolidarity

Ich teile diese Ansichten.
Leider leben wir jetzt in einer schlimmen Zeit. Anders zu sein ist sehr sehr Gefährlich geworden. Es wird Zeit diesen Wahnsinn zu stoppen !!

Brainworms, wir sind Viele!Feb 18

@autonomysolidarity @medicointernational Weil alle Nicht-Nazis in Europa nur zuschauen, statt die Nazis ins Meer zu treiben. 400 Millionen Europäer und alle kacken sich in die Hosen vor Drecksnazis. 😡😡😡😡

jesterchen42 Feb 19

@autonomysolidarity Wieso erinnert mich das so unangenehm an die erste und letzte Strophe von "Augen zu" von "Saltatio Mortis"?

Und wieso macht mich so eine Meldung so unsagbar wütend? Ich würde so gerne einigen der beteiligten Akteure das Grundgesetz oder mindestens den Artikel über Würde des Menschen sowie die allgemeinen Menschenrechte solange per Stopfmast den Rachen runterstoßen, bis sie es verstanden haben! Glücklicherweise achte ich Menschen aber - also sollten die vorgenannten Akteure mMn lediglich jeglichen Job auf Staatskosten für immer verboten bekommen (und natürlich alle Pensionen verlieren)! 😡

Ulrich Hegemann Feb 18

@autonomysolidarity Hochsicherheitslager für ...? Was für ein Begriff.
Wäre da nicht der Titel Konzentrationslager für Schutzsuchende/Unerwünschte besser?
Mit der z. T. rechtsfraglichen Gefangennahme dürfte die Entwürdigung, die Schwelle der Gewalt gegenüber den Betroffenen spiralartig zunehmen und nach Deportation in das Herkunftsland tödlich sein.