LobbyControlDie Bundesregierung unter Friedrich Merz treibt den Abbau von Regeln in Brüssel enorm voran, sei das bei Menschenrechten, Datenschutz oder Chemikalien. Soeben hat sie ein neues Papier herausgegeben, in dem sie weiteren Rückbau von Regeln von der EU fordert.
Während die Konzernlobby mehr Einfluss bekommt denn je, werden zudem kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft bedroht und aus dem politischen Prozess gedrängt
Was uns derzeit als „Wettbewerbsfähigkeit“ verkauft wird, ist ein riskanter Umbau europäischer Politik: Regeln werden geschwächt, Konzernlobby bekommt mehr Einfluss, kritische Stimmen werden an den Pranger gestellt. Das zerstört Vertrauen in Demokratie und stärkt autoritäre Kräfte. Das werden wir nicht zulassen!
Walker
The mad Präsident