Es ist schon faszinierend, dass die #cdu wirklich alle Learnings zum Nationalsizialismus konsequent ignoriert. Man könnte fast annehmen, da steckt Strategie dahinter

https://www.heise.de/news/Echter-Geheimdienst-Dobrindt-will-den-Verfassungsschutz-radikal-umbauen-11164288.html

„Seit dem Ende des Nationalsozialismus ist die strikte Aufteilung zwischen der geheimen Beobachtung durch Nachrichtendienste und exekutiven Handlungen der Polizei ein Eckpfeiler des bundesdeutschen Rechtsstaats.“

„Echter Geheimdienst“: Dobrindt will den Verfassungsschutz radikal umbauen

Der Bundesinnenminister will den Verfassungsschutz zur IKT-Abwehr einsetzen und das Trennungsgebot aufweichen. Das stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken.

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