LUKS Krefeld

Hej Bubble, könnt ihr uns mit Boosts einmal helfen, dass jemand mit Verfassungsrechthintergrund hier draufschaut? Die Staatskanzlei NRW behauptet allen Ernstes, sie dürfe einseitige Kampagne bei Ratsbürgerentscheiden machen, wenn eine Abstimmung nicht vom Volk beantragt wurde (Link). Wir denken: Grundsatz d Staatsfreiheit und Willensbildung vom Volke aus ist Grundgesetz u gilt auch hier (Screenshot: BVerfG 2 BvE 1/16)
https://rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/olympia-bewerbung-in-krefeld-daran-gibt-es-kritik_aid-143293345

#fediverse #olympia #nolympia #verfassung #mastodon

Feb 5 at 8:52amWeb
Show threadEventOrgFeb 5

@lukskrefeld

(Ich glaube, Äußerungen zu *diesem* Fall sind *hier* gesetzlich ausgeschlossen, aber vielleicht lassen sich ja direktere Kommunikationswege aufbauen.)

@Anwalt_Jun ⬆️

Show threadLUKS KrefeldFeb 5
@EventOrg @Anwalt_Jun Herr Jun dazu wäre ein Traum!
Show threadSunny2 | 🖤🕯#Natenom🚴🏻🐘Feb 5

Wer kann @lukskrefeld #Nolympia #Köln bei diesem #RechtsProblem weiterhelfen?

#AskFedi #FediHelp #RechtsFrage #Ratsentscheid #Juristen

Show threadJanFeb 7
@lukskrefeld
War in #München auch so. Die Stadt hat mit meinem Geld kräftig die Werbetrommel gerührt und der Freistaat vermutlich auch. Auch den Unterlagen zum Ratsentscheid lag nur der "pro" Werbeflyer bei. #nolympia @nolympia_muenchen
Show threadNOlympia münchenFeb 7
@lukskrefeld @j_j Wir denken auch, dass das in München schon verfassungswidrig war. Jede Klage gegen dieses Verfahren ist mehr als erwünscht. Übrigens ist das nicht nur wegen #nolympia wichtig, sondern auch wegen zukünftiger denkbarer Plebiszite. Wir wollen doch hier keinen Orbanismus.
Show threadpublictorstenFeb 7
@lukskrefeld Was auch lustig ist: Man darf Botschaften auf die Fassaden posten. Aber sie werden gefiltert.
Show threadMichael BrandtnerFeb 7
@lukskrefeld Du kommst doch juristisch aus dieser Ecke, @vieuxrenard ?
Show threadtessaraktFeb 8

@lukskrefeld Sowas scheint ja üblich zu sein ...

Von Hamburg Werbefrei! läuft auch noch ein Organklageverfahren oder sowas in der Art, oder?

Show threadRadiantBlackFeb 9
@lukskrefeld @Orkan_der_rechtspflege
Show threadOrkan der RechtspflegeFeb 9

@RadiantBlack @lukskrefeld

Frage stellte sich auch in München. Da sah das VG die einseitige Kampagne als zulässig an.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-verwaltungsgericht-ratsentscheid-olympiabewerbung-li.3320677

München: Olympia-Gegner scheitert vor Gericht

Das Verwaltungsgericht München hat die Klage eines Bürgers gegen die einseitige Werbung für die Olympiabewerbung 2036 abgelehnt. Der Ratsentscheid kann wie geplant durchgeführt werden. Auch weitere Versuche der Gegner scheiterten.

Süddeutsche Zeitung
Show threadLUKS KrefeldFeb 10
@Orkan_der_rechtspflege @RadiantBlack ist nicht wirklich vergleichbar: der Eilantrag verfehlte formell sein Ziel (da die Infoblätter schon verschickt waren) und in München hat der Stadtrat schon vor den Bürger*innen klar ja gesagt, in den NRW-Kommunen entscheiden nicht die Räte, sondern machen ihre Zustimmung abhängig vom Bürger*innenvotum (so zumindest bei uns). Auch inhaltlich unterscheiden sich die Kampagnen. In NRW dominiert überall ein übergroßes Ja
Show threadOrkan der RechtspflegeFeb 12
@lukskrefeld @RadiantBlack
Habe die Verfahren auch nicht inhaltlich verglichen, sondern nur auf die Entscheidung zum Thema "einseitige Kampagne" hingewiesen.